Finanzminister Löger will „den organisierten Steuerbetrug aus Österreich verbannen“. Mit strengeren Gesetzen, moderner Technik und einer zentralen Organisation soll das gelingen.
Wien. 1,5 Milliarden Euro haben die österreichischen Steuerfahnder im vergangenen Jahr von Steuerbetrügern wieder zurückgeholt. Das sind immerhin 1,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Wie viele Milliarden Euro dem Fiskus jedes Jahr durch die Lappen gehen, ist nicht bekannt. Fest steht: Zu viele. Und deshalb will Finanzminister Hartwig Löger im Kampf gegen Betrüger aufrüsten. „Mit einem Antisteuerbetrugspaket werden wir den organisierten Steuerbetrug aus Österreich verbannen und internationale Betrugsfirmen aus Österreich fernhalten“, sagte er am Mittwoch zur „Presse“. Am Donnerstag will Löger seine Pläne der breiten Öffentlichkeit bekannt geben.
Wenn Löger von Steuerbetrug spricht, meint er nicht Unternehmer, die sich relativ simpler Methoden zur Abgabenhinterziehung bedienen: also nicht jene, die ihre Dienstleistung ohne Rechnung anbieten oder der Reinigungskraft den Lohn schwarz zustecken. Das alles ist zwar verboten, doch der Finanzminister hat es in erster Linie auf große Fische abgesehen, nämlich jene Betrüger, „die organisiert, global und digital tätig sind“, wie er sagt.
Neben rechtswidrigen Umsatzsteuer-Karussellen, Cum-ex-Konstruktionen und Geldwäsche gehe es heute immer öfter um Betrug mit E-Commerce und Kryptowährungen, sagt Löger. Die Bedingungen werden für die Steuerfahnder auch nicht gerade leichter, denn die Betrugsmuster ändern sich dauernd und werden immer komplexer. Letztendlich schauten der ehrliche Steuerzahler und die redliche Wirtschaft durch die Finger, wenn Betrüger den Staat um Einnahmen prellen. Das gelte es zu verhindern, sagt der Minister.
