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"Unglaubliche verbale Entgleisung": Personalvertreter des Wilhelminenspitals attackiert Hacker

Peter Hacker
Peter Hacker hatte Heinrich Schneider vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten.Fabry
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Der Gehälterstreit in Wiens Spitälern eskaliert. Heinrich Schneider, Personalvertreter im Wilhelminenspital, wirft Gesundheitsstadtrat Peter Hacker Methoden "wie in der DDR der 1980er-Jahre" vor.

In dem Gehälterstreit für Wiener Spitalsbedienstete zwischen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und dem Personalvertreter des Wilhelminenspitals, Heinrich Schneider, legt Letzterer nun nach. Nachdem ihm Hacker vorgeworfen hatte, sich nicht an die gemeinsam geschlossene Vereinbarung zu halten und "offenbar an Demenz zu leiden", spricht Schneider nun von einer "unglaublichen verbalen Entgleisung", für die Hacker sich "in der Sekunde" hätte entschuldigen müssen.

"Anscheinend wurde Stadtrat Hacker falsch informiert", sagt Schneider. Die Personalvertretung Wilhelminenspital habe nämlich am 5. September 2017 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bedienstetengesetzes abgegeben, in der klar festgestellt worden sei, dass man der Novellierung des Dienstrechts und der Besoldungsordnung zwar prinzipiell positiv gegenüberstehe. Aber sich aufgrund der fehlenden Möglichkeit für Bedienstete, die vor dem 1. Jänner 2018 zu arbeiten begonnen haben, in das neue Gehaltsschema zu wechseln, doch eindeutig gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf ausgesprochen habe. Schneider: "Ich war zudem nie Mitglied des Verhandlungsteams."

„DDR der 1980er-Jahre“

Auch Hackers Aussage, wonach er abgesehen vom Wilhelminenspital nur "gutes Feedback" seitens des Personals bekomme, ist Schneider zufolge "falsch".

"Hacker sollte sich nicht immer mit den fünf gleichen Funktionären treffen. Anscheinend glaubt er, dass er mit einer kleinen Führungsriege Vereinbarungen trifft und alle 30.000 Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund diese Entscheidung unwidersprochen akzeptieren müssen. So ein Amtsverständnis finde ich schwer bedenklich und erinnert eher an die DDR der 1980er-Jahre", so der Personalvertreter.

Hintergrund des Konflikts ist das neue Gehaltsschema der Stadt Wien, das mit Anfang 2018 eingeführt wurde. Es ist verbunden mit höheren Einstiegsgehältern und einer flacheren Lohnkurve. Einige Mitarbeiter mit alten Verträgen fordern nun aber, ins neue Schema wechseln zu dürfen.

Um diesen Mitarbeitern (die sich in einem ähnlichen Alter befinden) höhere Gehälter zu ermöglichen, wurde vor zwei Wochen ein Zusatzpaket abgeschlossen, im Zuge dessen von der Stadt 39 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ende 2019 wird das neue Gehaltsschema zudem evaluiert, danach soll es - falls notwendig - weitere Korrekturen geben.