SPÖ will Wiener stärker bevorzugen

Parteichefin Rendi-Wagner besuchte die Klubklausur der Wiener SPÖ
Parteichefin Rendi-Wagner besuchte die Klubklausur der Wiener SPÖAPA/ROBERT JAEGER

Bei ihrer Klausur im Burgenland kündigte die SPÖ Wien eine Joboffensive speziell für Wiener an. Auch wird eine spezielle Ambulanz eingeführt, um Spitalsambulanzen zu entlasten.

Frauenkirchen. Bei ihrer Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen präsentierte die SPÖ Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag zwar keine Leuchtturmprojekte wie zu frühen Zeiten, als es um die Einführung des Wiener Gratiskindergartens oder den Bau eines Megaspitals ging. Dafür werden bemerkenswerte Neuerungen in der Stadt eingeführt. Im Zentrum der Klubklausur stand dabei die Ausweitung des sogenannten Wien-Bonus. Also die Bevorzugung von in Wien lebenden Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) gegenüber neu Zuziehenden. Diese Regelung, die Ludwig einst als Wohnbaustadtrat für die Vergabe von geförderten Wohnungen eingeführt hat, wird auf verschiedene Gebiete im Einflussbereich der Stadt ausgeweitet. Hier die wichtigsten Punkte.

1. Wiener werden bei Vergabe von Lehrstellen/Jobs der Stadt bevorzugt

Bei der Stadt Wien werden derzeit rund 500 Lehrlinge bei der Stadt und 440 bei Tochtergesellschaften ausgebildet. „Hier wollen wir einen Schwerpunkt setzen, also eine Offensive für Wiener Lehrlinge starten“, erklärte Ludwig. Nachsatz: „Für jene, die in unserer Stadt leben und hier gemeldet sind.“

Das bedeutet: Lehrlinge, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, werden bei der Vergabe einer Lehrstelle im Bereich der Stadt ab sofort vorgereiht – gegenüber jenen, die nicht in Wien wohnen. Wobei diese Regelung, also die Bevorzugung von Wiener Lehrlingen nur gilt, wenn zwei Bewerber die gleichen Qualifikationen haben.

Was für Lehrlinge gilt, gilt für die Jobvergabe bei der Stadt Wien generell. Jährlich werden im Magistrat 3000, in den Wiener Stadtwerken zusätzlich 1000 Menschen neu aufgenommen. Ab sofort erhalten (bei gleicher Qualifikation) jene Bewerber den Vorzug, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben – zum Beispiel gegenüber Niederösterreichern.

2. Neue Jobs und Bildungsoffensive für Wiener Arbeitslose

Ludwig kritisierte scharf, dass Türkis-Blau die „Aktion 20.000“, die Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen sollte, gestrichen hatte. „Wir wollen das so nicht zur Kenntnis nehmen“, so Ludwig, der eine Joboffensive für Menschen über 50 Jahren ankündigte. Konkret sollen 500 Wiener in den nächsten zwölf Monaten beraten und geschult werden, damit sie wieder einen Job bekommen. „Hier werden wir den Fokus auf jene legen, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben“, so Ludwig. Und: „Ich kann mir vorstellen, solche Personen mit administrativen Aufgaben im Schulsystem einzubeziehen.“ Für diese Schulungsaktion nimmt Wien 4,5 Mio. Euro in die Hand.

3. Wiener Firmen werden bei Auftragsvergaben nun bevorzugt

Heuer wird die Stadt Wien etwa 5,15 Milliarden Euro investieren, was rund 5,4 Prozent der gesamten Wiener Wirtschaftsleistung entspricht. Nun werden regionale Firmen (auch in der Landwirtschaft) bei der Auftragsvergabe bevorzugt. Nachdem das vergaberechtlich heikel ist und auch EU-Recht widersprechen würde, werden künftig bei bestimmten Vergaben Kriterien definiert, die nur regionale Unternehmen erfüllen können. „Der ökologische Gedanke, also kürzere Anfahrtswege, soll bei der Auftragsvergabe einfließen“, so Ludwig, der folgendes Beispiel nannte: Als Wohnbaustadtrat habe er bei der Vergabe des Gebrechensdienstes in die Ausschreibung als wichtiges Kriterium hineingenommen, dass eine Firma innerhalb einer Stunde vor Ort sein kann – was beispielsweise einer Firma aus Niederösterreich kaum möglich ist.

4. Erstversorgungsambulanzen werden in Spitälern eingeführt

In den nächsten Jahren werden Erstversorgungsambulanzen (EVA) in Wiens Spitälern eingeführt, die die bisherigen Ambulanzen entlasten sollen. „Denn wir brauchen eine Entlastung der Fachambulanzen“, so Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. In diesen EVA werden erste, kleinere Behandlungen durchgeführt und der Patient sofort an die richtige Stelle (Hausarzt, Aufnahme im Spital) weitergeleitet. Damit soll eine Überlastung der Fachambulanzen vermieden werden, weil Patienten meist direkt in die Fachambulanzen gehen, ohne dass es notwendig wäre – weil zum Beispiel ein Hausarzt die richtige Ansprechperson wäre. Durch die bessere Orientierung des Patienten im Gesundheitssystem sollen Patienten Zeit und Energie sparen.