Der Premier verspricht Generälen neue Waffen, den Bürgern bessere Spitäler. Bleibt da noch Geld für die versprochene Erneuerung Russlands?
Die Rezession ist vorbei, nicht aber die Krise: Also bilanzierte Premier Wladimir Putin gestern die wirtschaftliche Situation Russlands, das ein schweres Jahr 2009 hinter sich hat. Nachdem das erste Quartal 2010 wieder recht gute Ergebnisse gebracht hat, sieht Putin sogar „eine sehr gute Startposition für die weitere Entwicklung“. Ob er die Dinge da nicht doch ein bisschen rosig sieht?
Zwar sprach Putin überschwänglich über neue Waffensysteme, die die russischen Streitkräfte bald bekommen würden, aber kaum über das weiterhin wuchernde Korruptionsproblem, das viele Auslandsinvestoren abschreckt. Dabei braucht Russland, wenn es die von Präsident Dmitrij Medwedjew zum Hauptprojekt erklärte Modernisierung in Angriff nehmen will, vor allem eines: Investitionen, Investitionen und nochmals Investitionen. Auf 30Prozent des Bruttoinlandsprodukts schätzt Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina den Investitionsbedarf, der für die Modernisierung des Landes notwendig sei.
Woher nehmen? Die Staatseinnahmen sind 2009 um 29Prozent geschrumpft, die Ausgaben aber um mehr als 27 Prozent gewachsen. Vor allem für Soziales muss der russische Staat immer mehr aufwenden – auch, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Allein für die Verbesserung des schwer maroden Gesundheitssystems will Putin in den nächsten zwei Jahren über zehn Milliarden Euro aufwenden. Nur, was bleibt da eigentlich noch für die Modernisierung der Infrastruktur des Landes?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2010)