Premier Wladimir Putin legte dem Parlament seinen Rechenschaftsbericht vor. "Der Wirtschaftsabschwung ist vorbei“, hielt Putin als Hauptresümee fest, aber dies bedeute kein Ende der Krise.
MOSKAU. Wladimir Putin wirkte sichtlich angeschlagen. Der russische Premier, der sonst vor Kraft strotzt, kämpfte mit einer Erkältung und griff daher am Dienstag während seines Rechenschaftsberichtes vor dem russischen Parlament ständig zum heißen Tee. Selbst markige Sprüche, Markenzeichen seines Kommunikationsstils, ließ er gestern aus. Die Menge an Zahlen vorzutragen, die den Beweis seiner erfolgreichen Politik im großen Krisenjahr 2009 untermauern sollten, nahm den 57-Jährigen voll in Anspruch.
„Der Wirtschaftsabschwung ist vorbei“, hielt Putin als Hauptresümee fest: „Aber dies bedeutet nicht, dass die Krise zu Ende ist.“ Dass sich die düsteren Prognosen nicht bewahrheitet hätten und etwa der Bankensektor im Unterschied zum Rubelcrash 1998 nicht zusammengebrochen sei, verdanke sich der weitsichtigen Krisenbekämpfung seiner Regierung.
Über drei Billionen Rubel (etwa 77 Mrd. Euro) habe die Regierung in den Markt gepumpt. Auch wenn manche Hilfe verspätet gekommen und ineffizient gewesen sei, so hätten doch die meisten Maßnahmen gegriffen. Die Wirtschaftskrise, die Russland nach Jahren des Booms im Vorjahr einen Abschwung von knapp acht Prozent und erstmals nach einem Jahrzehnt ein Haushaltsdefizit beschert hatte, bleibt nach wie vor das bestimmende Thema von Putins Regierung. Als Premier verantwortet er die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sein gestriger Auftritt fällt in eine Zeit, da Russland gerade die Ausgabe von Staatsanleihen bewirbt. Das Problem des zuletzt stark gestiegenen Rubels erwähnte Putin nicht.
Mehr Budgetdisziplin
Als Hauptaufgabe für das Jahr 2010, in dem das Wachstum die offizielle Prognose von 3,1 Prozent übersteigen könnte, nannte er neben der Gesundheitsreform mehr Budgetdisziplin und Effizienz bei den Staatsausgaben. Dies freilich ist ein Grundsatz, der gerade unter seiner zehnjährigen Herrschaft gebrochen wurde: Waren die Petrodollars in Zeiten des Booms reichlich zur Absicherung des autoritären Staatsmodells in die wuchernden Staatssicherheitsorgane geflossen, so strömten sie seit der Krise in die Aufrechterhaltung längst bankrottreifer Fabriken.
Für Putin als Premier ist Halbzeit. Ebenso für seinen jüngeren Nachfolger im Kreml, Dmitrij Medwedjew. In weniger als zwei Jahren wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident neu gewählt – und zwar nicht mehr wie bisher auf vier, sondern auf sechs Jahre.
Das Thema, das die Öffentlichkeit allmählich zu interessieren beginnt, hat Putin gestern im handzahmen Parlament nicht gestreift. Und auch die Abgeordneten, die ihre Fragen an den Regierungschef schriftlich einreichen mussten, rührten nicht daran.
Laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Levada-Centre geht die Bevölkerung davon aus, dass das Tandem mit oder ohne Funktionstausch an der Macht bleiben wird. Die kolportierte Vermutung einer Entzweiung der beiden stützt sich vorwiegend auf die Modernisierungsrhetorik, die Medwedjew angestimmt hat. Für die Modernisierung aber hat er bisher weder innerhalb der Elite noch im Volk eine Mehrheit. Mitglieder der von Putin angeführten hyperdominanten Partei „Einiges Russland“ erklären im privaten Gespräch, dass das Thema von Medwedjews Eigenständigkeit in der Partei ein striktes Tabu sei.
Unausweichlicher Kraftakt
Dass das Land den Kraftakt der Modernisierung, Innovation und strukturellen Veränderung braucht, weil Studien zufolge selbst bei einem Wirtschaftsaufschwung in den nächsten Jahren der Lebensstandard abzusinken droht, hat auch Putin in seiner gestrigen Rede angedeutet. Allein, mit welchem Verzicht und welchen Opfern er einhergehe, werde nicht diskutiert, sagt Dmitrij Badowski, Vizechef des Moskauer Instituts für Soziale Systeme: Der unumgängliche Schritt zum „unpopulären Präsidenten“ werde wohl erst nach 2012 gesetzt.
Kommentar auf Seite 31
AUF EINEN BLICK
■Der russische Premier, Wladimir Putin, legte dem Parlament am Dienstag seinen Rechenschaftsbericht zu seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Die Bilanz fiel einigermaßen durchwachsen aus. Der Kraftprotz Putin wirkte bei der Präsentation gesundheitlich etwas angeschlagen, hatte mit einer Erkältung zu kämpfen. Am Wochenende wird Putin zu einem Arbeitsbesuch in Wien erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2010)