Arbeitspflicht? Kurz gegen neue Regeln, aber für strengeren Vollzug

Sebastian Kurz
Sebastian KurzAPA/HANS KLAUS TECHT

Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit von Sanktionen, wenn ein Arbeitsloser einen Job nicht annimmt, betont der Kanzler. Sozialministerin Hartinger-Klein werde "Schritte ergreifen, dass das auch umgesetzt wird".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten, ist aber für einen strengeren Vollzug bestehender Regelungen. Das sehe auch das Sozialministerium so, betonte der Regierungschef nach dem Ministerrat am Mittwoch. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte am Dienstag erklärt: "Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich."

Der Kanzler betonte, dass ja bereits jetzt die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen besteht, sollte ein Arbeitsloser die Jobs nicht annehmen, die das Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelt. Die bestehenden Regelungen seien gut, das Problem sei, dass sie nicht immer angewandt worden seien. "Selbstverständlich - und da sind wir alle einer Meinung - ist es richtig, dass wenn jemand einen Job angeboten bekommt, er diesen auch annehmen muss. Und wenn er den nicht annimmt, die Mindestsicherung gekürzt werden muss", sagte der ÖVP-Chef. "Wenn jemand einen Job ablehnt, hat er nicht ein Anrecht auf die vollen Sozialleistungen." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werde "hier Schritte ergreifen, dass das auch umgesetzt wird".

"Natürlich keine unterschiedliche Behandlung und Regelungen"

Gleichzeitig betonte Kurz auf Nachfrage, es gebe "natürlich keine unterschiedliche Behandlung und Regelungen" zwischen Österreichern und Asylberechtigten. Denn Ziel müsse sein, dass grundsätzlich "jeder seine Talente in die Gesellschaft einbringen sollte, einen Beitrag leisten sollte". Dass es "Menschen gibt, die nicht arbeiten können, die keinen Job finden, die Unterstützung brauchen, ist genauso eine Realität", und diese verdienten Unterstützung. "Aber das System kann nicht dafür gemacht sein, dass Menschen nicht arbeiten wollen, obwohl sie jung und gesund sind" - dabei gehe es auch nicht um Herkunft oder Hautfarbe.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigte, dass Moser die Sozialministerin in ihren Bestrebungen unterstütze, arbeitslose Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen. Der Justizminister habe festgestellt, dass es keine Notwendigkeit gibt, Gesetze zu ändern. Es gebe aber "natürlich die indirekte Pflicht, Arbeit anzunehmen", betonte Strache. Etwas zugespitzter formulierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Vielleicht kann man es kurz so sagen: Der Asylstatus schützt vor Verfolgung, aber er schützt nicht vor Erwerbstätigkeit, so habe ich die Sozialministerin verstanden", sagte er.

(APA)