Die Sparpläne von Finanzminister Scholz empören nicht nur die USA.
Berlin. Denkt Donald Trump an Deutschland, denkt er wohl auch an „zwei Prozent“. Ohne Unterlass ermahnt der US-Präsident den Bündnispartner, das sogenannte Zweiprozentziel der Nato zu erfüllen. Und er ist damit nicht allein. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Berlin immer ungeduldiger, die Verteidigungsausgaben kräftig anzuheben. Seit SPD-Finanzminister Olaf Scholz seine Finanzpläne für die nächsten Jahre vorgestellt hat, ist deshalb Feuer am Dach. Denn darin entfernt sich Berlin vom Nato-Ziel.
Die Nato-Quote soll zwar bis 2020 auf 1,37 Prozent ansteigen, danach aber bis 2023 auf 1,25 Prozent absinken. Der Wehretat für die Bundeswehr würde ab 2021 zudem in absoluten Zahlen schrumpfen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bundeswehr teilweise als Sanierungsfall gilt.
Das umstrittene Zweiprozentziel gaben sich die Nato-Staaten 2014. Demnach sollen sich die Mitglieder bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben bewegen. In Deutschland denkt niemand ernsthaft daran, 2024 zwei Prozent des BIPs für Verteidigung auszugeben, schon gar nicht die SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach aber jüngst 1,5 Prozent des BIPs bis 2024. Aber auch dieses Ziel, das Trump und Stoltenberg keineswegs ausreicht, würde der (nicht bindenden) Finanzplanung zufolge ziemlich sicher verfehlt.
Der Scholz-Kurs empört nicht nur Richard Grenell, den umstrittenen US-Botschafter in Berlin, sondern auch Teile der CDU. „Das widerstrebt unserer außenpolitischen Zuverlässigkeit und Bündnisfähigkeit“, erklärte Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses. Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die geplanten Verteidigungsausgaben gegenüber dem "Spiegel" unzureichend: "Das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren."
Die „WAZ“ berichtet von Gerüchten, Ursula von der Leyen (CDU) könnte an Rücktritt denken. Die Verteidigungsministerin steht den Nato-Partnern im Wort. Sie hat auch mit einer Berateraffäre und dem Chaos um das Segelschulschiff Gorch Fock zu kämpfen, dessen Sanierungskosten von zehn auf 135 Mio. Euro explodiert sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2019)