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ORF-Betriebsrat gegen weitere Sparzwänge: "Unsere Geduld ist am Ende"

Das ORF-Zentrum am Küniglberg
Das ORF-Zentrum am KüniglbergAPA/ROLAND SCHLAGER

Im ORF-Stiftungsrat regt sich vor dem heutigen Plenum Widerstand gegen Sparzwänge und die Streichung der GIS-Gebühren.

Die ORF-Finanzen stehen derzeit im Mittelpunkt der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nachdem die FPÖ eine Abschaffung der GIS-Gebühr (die in der FPÖ auch "Zwangsgebühr" genannt wird) und eine ORF-Finanzierung über das Staatsbudget in den Raum gestellt hat, formiert sich weiterer Widerstand. Und auch wenn diese - politische - Frage in der ORF-Stiftungsratssitzung vom Donnerstag nicht auf der Tagesordnung steht: Auch dort werden die Gräben immer tiefer.

Gerhard Moser, der als Vertreter des Zentralbetriebsrats in dem Gremium sitzt, macht im Gespräch mit der "Presse" klar, dass die ORF-Belegschaft nicht mehr bereit ist, ein weiteres Sparpaket mitzutragen: "Wir haben im letzten Jahr eine Gehaltsrunde gehabt, die sehr schwierig zu erstreiten war – die niedrigste im ganzen Land. Und als Dank haben wir vom Stiftungsrat noch einmal ein Sparpaket bekommen", erinnert Moser. Ende 2018 hatte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf Druck der ÖVP-Stiftungsräte sein Sparprogramm um zusätzliche 5 Mio. Euro nachbessern müssen. Moser: "Unsere Geduld ist am Ende – sowohl der Geschäftsführung als auch dem Stiftungsrat gegenüber."

Auch SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer ist kein Freund der Streichung der GIS-Gebühren: "Es wird eine Hauptaufgabe meines Freundeskreises und der Vertreter des ORF sein, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und zu sagen, was das kosten würde", so Lederer. Filmstudios, Kulturveranstaltungen, aber auch Sportübertragungen seien in Gefahr: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ATV Opernübertragungen machen wird", sagt Lederer. "Und glauben Sie ernsthaft, dass Eurosport den Wien-Marathon mit drei, vier Hubschraubern übertragen wird?" Sein Fazit: "Wenn man den ORF in seiner umfassenden Qualität erhalten will, kann man nur einer Gebührenfinanzierung zustimmen."

Steger fordert Strategie zu ORF-Korrespondenten

FPÖ-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger will von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz dessen Strategie bei den Auslandskorrespondenten erklärt haben. "Konkreter Anlass" sei Christian Wehrschütz, der von der Ukraine mit einem Einreiseverbot belegt ist. Es gebe offenbar den Plan, "dass Wehrschütz für die Türkei zuständig sein soll": "Dafür hat er aber nicht Russisch gelernt", sagt Steger zur "Presse".

"Ich halte es auch für falsch, Afrika nur von Ägypten aus zu betreuen, während man eine Stunde von Wien jemanden sitzen hat." Gemeint ist das ORF-Büro in Budapest. Steger hatte, weil er mit der ORF-Berichterstattung über die Ungarn-Wahl nicht zufrieden war, Streichungen bei den Auslandskorrespondenten in den Raum gestellt. Tatsächlich hat Wrabetz nun einen Tag vor der Stiftungsratssitzung einige Korrespondenten-Jobs ausgeschrieben: Laut einer ORF-Stellenausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" sind die Korrespondenten-Büroleiterposten in Paris und London sowie Korrespondenten-Jobs in Brüssel, Moskau und Washington ausgeschrieben. Für Budapest wird also niemand gesucht.