Zur Sanierung des Budgets müssen Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen beitragen. Das fordert Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Außerdem gebe es genügend Potenzial zum Sparen.
Der Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, drängt darauf, dass Bund, Länder und Gemeinden zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen müssten. Der Bund alleine könne das "tausend prozentig" nicht schaffen. Er sehe genügend Sparpotenzial in allen Bereichen. Ob der Finanzausgleich aufgeschnürt werde, sei eine Entscheidung der Politik. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal.
Über den Beitrag der Bundesländer zur Budget-Sanierung beraten zurzeit die Finanzreferenten der Bundesländer. Im Vorfeld haben haben sie sich gegen zusätzliche Belastungen verwehrt.
Alle müssen an Haushaltskonsolidierung mitarbeiten
Josef Moser appelliert daran, dass alle Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, eine gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht haben müssten. Sie hätten dafür zu sorgen, dass die Haushalte nachhaltig konsolidiert seien. Die Länder, wie die Gemeinden hätten dafür zu sorgen, dass das dieses Ziel erreicht werden könne.
Maastricht-Ziel in weiter Ferne
Das Maastricht-Ziel 2014 sei ein maximales Defizit von 2,3 Prozent. Das könne der Bund alleine "tausend prozentig" nicht erreichen, meint Moser. Im Jahr 2009 hätten weder Bund, Länder noch Gemeinden ihre Ziele im Stabilitätspakt erreicht.
Es gebe in allen drei Bereichen genügend Potenzial zum Sparen, unterstreicht Moser. Er nennt den Gesundheitsbereich, den Bildungs-, den Pflege- und den Förderungsbereich als Beispiele. Diese Aufgaben seien nicht gut zwischen den drei Bereichen verteilt. Es müsse eine Strukturbereinigung geben, sagt Moser.
Finanzausgleich als politische Entscheidung
Es sei zwar ein Stabilitätspakt bis zum Jahr 2013 zwischen allen drei Bereichen abgeschlossen worden, aber niemand halte sich daran. Man werde also darüber reden müssen, wie man diese Lücke zwischen Vorgaben und Realität schließen werde können. Ob der Finanzausgleich vor dem Jahr 2013 aufgeschnürt, also neu verhandelt werde, sei eine Entscheidung der Politik. Moser betont die Aufgabe des Rechnungshofes drauf hinzuweisen, dass der Stabilitätspakt, nicht zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, nicht mehr die Zielvorgaben enthalte, die nötig seien.
Vor allem an der Transparenz der Ausgaben, des Rechnungswesens müsse gearbeitet werden, so der Rechnungshofpräsident.
(Red.)
