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EU-Parlament beschließt verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw

Abbiegeassistenten sollen Lkw-Fahrer auf mögliche Gefahren aufmerksam machen.
Abbiegeassistenten sollen Lkw-Fahrer auf mögliche Gefahren aufmerksam machen.APA/HANS KLAUS TECHT
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Neue Lkw müssen ab 2022 mit dem Abbiegeassistenen ausgestattet sein, um etwa Fußgänger im toten Winkel zu erkennen.

Ab 2022 soll es bei neuen Lkw verpflichtend einen Abbiegeassistenten geben, der Fahrer auf Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel aufmerksam macht. Entsprechende Sicherheitsvorschriften hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel beschlossen.

Mit dem neuen Paket an Sicherheitsvorschriften "wollen wir die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft deutlich reduzieren", sagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Es gibt keinen Grund hier nicht sofort und umfassend zu handeln. Verkehrsminister (Norbert) Hofer (FPÖ) soll sich ein Beispiel an den EU-Institutionen nehmen und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Fokus rücken", forderte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Schon als das EU-Parlament im Februar für eine schnellere Einführung des Assistenten gestimmt hatte, betonte Minister Hofer, dass es gesetzlich nicht möglich ist, als Mitgliedsstaat im Alleingang den Abbiegeassistenten zu verordnen. Frächter, die ihre Lkw freiwillig nachrüsten, sollten finanziell unterstützt werden. "Es gibt abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme. Wer diese in seine Lkw einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen - die Details werden aktuell ausgearbeitet", hieß es in der Aussendung. Die Diskussion war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner aufgekommen. Eine daraufhin von Eltern gestartete Petition für ein verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten sammelte mehr als 65.000 Unterschriften.

Die EU-Sicherheitsvorschriften müssen noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten verabschiedet werden. Dies gilt aber als eine Formsache.