Digitalsteuer: "Österreich hofft, unter dem US-Radar durchzurutschen"

Martin Kocher
Martin KocherDie Presse (Clemens Fabry)

Martin Kocher, Chef des Forschungsinstituts IHS, tritt beim der heute beschlossenen Digitalsteuer für eine Lösung auf OECD-Ebene ein. Er rechnet mit geringen Einnahmen für Österreich.

IHS-Chef Martin Kocher rechnet mit einem geringen Einnahmevolumen durch die Digitalsteuer. "200 Millionen Euro sind sehr optimistisch geschätzt", sagte der Ökonom am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Zuvor hatte die Digitalsteuer den Ministerrat passiert. Grundsätzlich gebe es "gute Gründe" zur Einführung, schließlich zahlten Digitalkonzerne sehr wenig Steuern. "Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Digitalsteuer die Lösung ist. Es sollte eine Lösung auf OECD-Ebene angestrebt werden", sagte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS).

"Für Konzerne, die betroffen sind, spielt die heimische Digitalsteuer keine große Rolle", so Kocher. Er gab aber zu bedenken, dass "womöglich die Büchse der Pandora geöffnet wird": Schließlich werde das Besteuerungsprinzip nach Ursprungsland bzw. Bestimmungsland aufgebrochen. Deutschland sei deswegen aus den EU-Überlegungen zur Digitalsteuer ausgestiegen, weil die USA sagen könnten, ihr unterstützt eure Autoindustrie mit Forschungsförderungen, daher erhöhen wir die Zölle, erklärte der IHS-Chef.

"Ich glaube, man (die Bundesregierung, Anm.) rechnet auch damit, dass Trump nicht genau weiß, wo Österreich ist und deswegen keine politischen Reziprozitätsüberlegungen anstellt. Man könnte auch sagen, Österreich hofft, unter dem US-Radar durchzurutschen", formulierte Kocher "polemisch". "Politisch gesehen ist das Vorgehen verständlich. Man will in der Avantgarde dabei sein und hofft, dass kein Ärger entsteht", so der Wirtschaftswissenschafter weiters zum Vorgehen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Bevölkerung mehrheitlich für Digitalsteuer

Das Signal, dass eine neue Unternehmenssteuer eingeführt werde, habe keine negativen Auswirkungen, weil die Bevölkerung mehrheitlich für diese Steuer sei, so Kocher. Es reiche die Abgabenquote zu senken. Ansonsten würde man sich den Handlungsspielraum als Regierung unnötig einschränken.

In der akademischen Welt gebe es ebenso Überlegungen, ob man das Bestimmungslandprinzip nicht auch für die Unternehmensbesteuerung einführen sollte, merkte Kocher an. Auch in der OECD gebe es eine solche Debatte. "Anfangs hatte das sogar Trump auf seiner Agenda, er hat aber Gegenwind bekommen." Unternehmen hätten dann keinen Anreiz mehr, sich in speziellen Ländern niederzulassen, die Tricks mit internen Verrechnungen rund um Markenrechte würden nicht mehr ziehen. "Diese Debatte sollte weiterverfolgt werden."

Exportorientierte Nationen wie Österreich würden tendenziell aber zu den Verlierern zählen. Importnationen würden tendenziell gewinnen. "Es würde aber eine faire Besteuerung für alle Unternehmen geben. Und wer weiß, langfristig muss Österreich nicht zu den Verlierern zählen", so Kocher.