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Tierschützer: Platter rief Justizministerin an

Ex-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.
Ex-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Ex-Ministerinnen Berger und Fekter mussten über mögliche Einflussnahmen aussagen.

Wien. Im BVT-U-Ausschuss waren am Mittwoch gleich zwei Ministerinnen zu Gast, die rund um den Tierschützer-Prozess und die dazugehörigen Ermittlungen befragt wurden.

Zuerst war die frühere Ex-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter dran. Sie hatte die Ermittlungen von ihrem Vorgänger Günther Platter geerbt, als sie im Juli 2008 Innenministerin wurde, betonte sie im Ausschuss. Politische Einflussnahme will sie in der Causa nur seitens des damaligen SPÖ-Koalitionspartners wahrgenommen haben, der „Lobbying“ für die Reform des „Mafia-Paragrafen“ gemacht habe. „Da gab es intensive Bemühungen, diesen Paragraf zu skandalisieren beziehungsweise ihn wegzubekommen, zum Schutz der Tierschützer“.

In die Ermittlungen war Fekter laut ihren Angaben nicht involviert gewesen sein – sie habe keine Kontakte zu der von Platter eingesetzten Sonderkommission gehabt. „Mich hat niemand angerufen.“

Weiters wurde die ehemalige Maria Berger, SPÖ-Justizministerin von 2007 bis 2008 befragt. Sie fand es nur ungewöhnlich, dass sich der damalige Innenminister Platter persönlich mit der Bitte an sie gewandt hatte, zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

Unangemessen war dieses früh des Morgens telefonisch kurz vorgebrachte Ersuchen aus Sicht Bergers nicht. Denn es habe ja offenbar schon längere Erhebungen im Vorfeld gegeben. Dass sich Platter in der Form an sie gewendet habe, sei aber das einzige Mal gewesen. Das Telefonat dürfte unmittelbar nach den Tierschützer-Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.

Selbst in die Ermittlungen eingebracht hat sich Berger nach eigenem Bekunden nicht. Sie hat auch von sonstiger politischer Einflussnahme nichts mitbekommen. Ihr Ressort habe sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob die Zustände in der U-Haft und die Länge für die Tieraktivisten angemessen gewesen sei. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2019)

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