USA drohen EU mit Strafzöllen

Im Streit um Beihilfen hatten Boeing und Airbus abwechselnd die Nase vorn.
Im Streit um Beihilfen hatten Boeing und Airbus abwechselnd die Nase vorn.(c) REUTERS (REGIS DUVIGNAU)

Im Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller drohen die USA mit Zöllen auf EU-Produkte im Wert von elf Milliarden Dollar.

Washington/Brüssel/Toulouse. Angriff ist die beste Verteidigung: Diesem Motto frönt US-Präsident Donald Trump gern – wie schon im Handelsstreit mit China und auch im Kampf mit der EU um Stahlprodukte. Jetzt geht es darum, den wegen des Problemflugzeugs 737 Max schwer in der Bredouille steckenden Flugzeugbauer Boeing aus der Schusslinie zu nehmen. Der ewige Streit zwischen Boeing und dem europäischen Erzkonkurrenten Airbus um illegale Subventionen bietet einen willkommenen Anlass: Als Vergeltung für illegale Beihilfen an Airbus hat Trump vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer eine vorläufige Liste mit europäischen Produkten veröffentlichen lassen, die mit Zöllen belegt werden sollen.

Im Visier hat Trump Waren im Volumen von rund elf Milliarden Dollar. Diese Summe entspreche genau jenem Schaden, der den USA jährlich durch Beihilfen an Airbus entstehe, hieß es dazu.

Betroffen sind nicht nur Flugzeuge und -teile: Es geht auch um Wein, Käse, Ferngläser und – Badebekleidung. Was den Aktien der betroffenen Firmen nicht gut tat: Die Papiere von Airbus, der Zulieferer Leonardo, Safran und Rolls-Royce sowie MTU Aero Engines und FACC gaben genauso nach wie die Titel von Campari, Rémy Cointreau und Pernod Ricard sowie Puma und Gucci-Eigner Kering, Hermes und Burberry.

 

Gegenmaßnahmen der EU

Brüssel ließ die Androhung der US-Regierung nicht unkommentiert und drohte umgehend mit Vergeltung. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der USA sei „stark übertrieben“, sagte ein Vertreter der EU am Dienstag. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO bestimmt werden. An dieses werde sich die EU-Kommission wenden, um ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen wegen der Subventionen für Boeing festzulegen. Man habe umgehend mit den Vorbereitungen begonnen, um nach einer Entscheidung des Vermittlers der WTO schnell handeln zu können. Die mehrfach betroffene deutsche Wirtschaft appellierte an beide Seiten, es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. Der Handelsstreit zwischen den USA und China trifft die deutschen Autobauer, die auf beiden Märkten groß vertreten sind, ins Mark. Außerdem droht Trump, der bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU verhängt hat, was schon zu Gegenmaßnahmen führte, auch seit Monaten damit, die Zolltarife für europäische Autos zu erhöhen. Bei Airbus wiederum ist Deutschland – neben Frankreich – Großaktionär. Dazu kommen zig deutsche Zulieferer. „Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung“, sagte der Experte des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer, Ulrich Ackermann. Die EU solle rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen.

 

Schaden in Milliardenhöhe?

Der Streit zwischen Boeing und Airbus um als illegal eingestufte Beihilfen tobt schon seit 15 Jahren. Damals hatte die EU ein Verfahren vor der WTO angestoßen. Diese hat im Laufe der Jahre beiderseitige Regelverstöße festgestellt, sich aber bei der Schadenshöhe nicht festgelegt. Beide Seiten gehen von Milliardenbeträgen aus, über die Höhe muss erst ein WTO-Schlichter entscheiden.

Im Vorjahr behielten die Amerikaner die Oberhand – auf dieses Urteil berufen sich die USA jetzt mit ihren angedrohten Zöllen. Erst Ende März dieses Jahres gab es jedoch von einem WTO-Berufungsgremium ein letztinstanzliches Urteil der WTO zugunsten von Airbus. Washington habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für Boeing wie verlangt zurückgenommen, hieß es dazu.

Wie vertrackt die Auseinandersetzung ist, zeigt sich auch daran, dass nach dem jüngsten Spruch beide Seiten von einem Sieg sprachen. In allen bisherigen Entscheidungen geht es nicht darum, dass bereits geleistete Staatshilfen zurückgezahlt werden müssen. Vielmehr geht es der WTO darum, Schaden auszugleichen, den die jeweilige Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte.

Und so meinte auch Lighthizer, Ziel sei eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der WTO verletzten. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden. (ag./eid)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2019)