Es sei effizienter, Verfahren gegen Jihadisten nicht in Österreich durchzuführen, argumentiert Herbert Kickl. Außenministerin Kneissl hatte ein anderes Vorgehen gefordert.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will eine europäische Initiative anstoßen, für Jihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat Tribunale in der Region einzurichten. "Das ist effizienter, als Verfahren in Österreich durchzuführen", sagte Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er habe ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission gerichtet.
Als Vorbild könnten etwa die früheren Völkermordtribunale für Ruanda und den Krieg auf dem Balkan dienen. Gleiches habe auch schon die Ex-Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale, Carla del Ponte, angeregt, erklärte Kickl.
„Man muss einen internationalen Gerichtshof gründen mit Sitz in einem Nachbarland Syriens. Das Tribunal könnte all diese schweren Verbrechen ahnden und Täter vor Gericht stellen – die Staaten wären von der Gefahr der „Foreign Fighters“ befreit", hatte Del Ponte im März im Gespräch mit der „Presse“ gefordert.
Kickl: Logistisch einfacher
"Es geht in dieser Frage um einen praktischen Zugang zur Problematik, die mehrere europäische Länder betrifft", meinte der Innenminister nun am Mittwoch. Daher sei es sinnvoll, diese Problemstellung im Rahmen der EU durchzuführen. Außerdem wäre es logistisch einfacher und kostengünstiger, so die Argumentation. Denn über die Distanz wäre es wohl äußerst schwer ein ordentliches Beweisverfahren zu führen, betonte er: "Denken sie nur an die Zeugenbefragungen."
Er koordiniere sich in dieser Frage mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), sagte Kickl. Kneissl hatte sich aber gegen solche Tribunale vor Ort ausgesprochen. Sie hatte stattdessen appelliert, IS-Verbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Experten können dieser Lösung nicht viel abgewinnen.
(APA/red.)
