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Außenpolitik

Nahost: Warnung aus Europa vor Apartheid und Ein-Staaten-Lösung

Seit Jahrzehnten habe sich die EU für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingesetzt, heißt es in dem Appell der Ex-Außenminister aus der EU.
Seit Jahrzehnten habe sich die EU für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingesetzt, heißt es in dem Appell der Ex-Außenminister aus der EU.(c) APA/AFP/JALAA MAREY
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Fast drei Dutzend Ex-Außenministern aus EU-Staaten, darunter zwei aus Österreich, veröffentlichen einen dringenden Appell: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe sich „von etablierten internationalen Rechtsnormen gelöst“.

Jerusalem. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Veröffentlichung eines neuen amerikanischen Friedensplans für den Nahen Osten richten gut drei Dutzend ehemalige Außenminister aus EU-Staaten einen dringenden Appell an die jetzt amtierenden Chefdiplomaten Europas (hier im Wortlaut): „Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete steuern auf eine Ein-Staaten-Lösung mit ungleichen Rechten zu“, heißt es in dem offenen Brief, den auch die beiden früheren österreichischen Außenminister Benita Ferrero-Waldner und Michael Spindelegger sowie der deutsche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel unterzeichnet haben.

Europa habe in Zusammenarbeit mit früheren amerikanischen Regierungen stets „eine gerechte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt im Kontext der Zwei-Staaten-Lösung“ unterstützt. Nun aber habe sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump „von etablierten internationalen Rechtsnormen gelöst“.