Postsowjetische Staatenwelt: Was lange wie ein Monolith erschien, erweist sich jetzt als heterogenes Gebilde. Gerade die internen Widersprüche liegen als Last auf dem Großraum.
MOSKAU/KIEW. Eier flogen am Dienstag durch das ukrainische Parlament. Vereinzelt störten Rauchbomben die Sicht. Und abermals gingen Abgeordnete ebenso wie Demonstranten vor dem Parlament mit Fäusten aufeinander los. Und dennoch konnten die Gegner des umstrittenen Abkommens nicht verhindern, dass es von einer knappen Mehrheit ratifiziert wurde.
Die russische Schwarzmeerflotte wird entgegen bisherigen Verträgen ihre Stützpunkte auf der ukrainischen Krim nicht 2017 auflassen, sondern bis 2042 halten. „Für die Mehrheit der Ukrainer ist dies eine extrem schmerzliche Frage“, räumte selbst Vizepremier Sergej Tigipko gegenüber der „Washington Times“ ein: „Aber letzten Endes ist das der Preis, den wir zahlen können.“
Lukaschenko protestiert
Russland hatte ein Tauschgeschäft vorgeschlagen. Als Gegenleistung für den Verbleib der Flotte würde Russland seinem größten Gaskunden Preisnachlässe von 30Prozent gewähren, die der Ukraine drei bis vier Milliarden Dollar jährlich ersparen würden, hatte es vorige Woche geheißen. Weil die ukrainische Wirtschaft angeschlagen am Boden liegt, willigte die neue, russlandfreundlichere Regierung kurzerhand ein. Schließlich muss das Land die Budgetlöcher stopfen, um die nötigen Kreditzahlungen vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten.
Das russische Parlament ratifizierte den Tauschvertrag ebenso am Dienstag – im Unterschied zur Ukraine aber ohne Protest. Dieser kam indes am Wochenende von anderer Seite. Weißrusslands schwer autoritärer Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte mit Missgunst wahrgenommen, dass Russland nach Jahren der bilateralen Verfeindung plötzlich mit der Ukraine zusammenrückt und über Themen verhandelt, die es gegenüber Weißrussland gar nie angeschlagen hatte. Auch in Weißrussland stünden zwei russische Militärbasen, erinnerte Lukaschenko, der seit zwei Jahren sogar mit dem Westen Kontakt sucht, nachdem Russland die billigen Gas- und Öllieferungen verteuert hatte.
Im Unterschied zur Krim bezahle Moskau für seine Basen in Weißrussland nämlich nichts, ließ Lukaschenko wissen. Und übrigens möge Russland „seine imperialen Ambitionen etwas zügeln“, meinte ein weißrussischer Abgeordneter als Antwort auf die Klarstellung des russischen Präsidenten, Medwedjew, Präferenzen nur jenen Staaten zu gewähren, die sich als wahre Partner erweisen.
Der Gasvertrag schlägt nicht nur zwischen Moskau und Kiew ein neues Kapitel auf. Er markiert auch den Beginn einer neuen Phase neuer Allianzen im postsowjetischen Raum. Oder vielmehr neuer Feindseligkeiten, wie Fjodor Lukjanow, russischer Politologe und Chefredakteur des Periodikums „Russia in Global Affairs“, meint: „Auf dem postsowjetischen Raum hat eine neue Runde von Rivalitäten begonnen.“
Bakijews Sturz – eine Zäsur
Waren die Gefüge und Allianzen seit dem Ende der Sowjetunion schon instabil, so werden sie nun auf ihre Belastbarkeiten hin geprüft und neu formiert. Der Tauschvertrag mit der Ukraine gilt dabei nur als Meilenstein.
Eine Zäsur hingegen markiert der jüngste Putsch gegen den autoritären Herrscher in Kirgisistan, Bakijew. Laut Lukjanov steht die fundamentale Frage im Raum, woher postsowjetische Regime ihre Legitimation und ihre Spielregeln beziehen.
Lukaschenko sieht Bakijew als „rechtmäßiges Staatsoberhaupt“. Anders Russland, das Bakijews Sturz mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, weil dieser die russischen Interessen nicht über die amerikanischen gestellt hatte. Während Kommentatoren bereits über der Frage grübeln, ob Russland mit der Umarmung der neuen Regierungen in Bischkek und Kiew den Einfluss der USA, der sich mit den Farbenrevolutionen vor fünf Jahren in Russlands Hinterhof breitzumachen begann, eindämmt, bleibt offen, wer künftig undemokratische Regierungswechsel legitimiert.
Interne Widersprüche
Waren europafreundliche Putschisten wie in Georgien oder der Ukraine 2003 und 2004 von der OSZE, dem Europarat oder der EU noch unterstützt und legitimiert worden, so haben die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) oder die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) wegen der internen Widersprüche ihrer postsowjetischen Mitglieder nicht die Potenz dazu.
Was lange als postsowjetischer Monolith erschien, erweist sich nämlich längst als heterogen. Gerade die internen Widersprüche liegen als Last auf dem Großraum und können auch durch Russlands neue Machtdemonstrationen nicht kaschiert werden. Wiewohl die Sollbruchstellen nicht nur an der Grenze zu Russland verlaufen, dem man auch in Zentralasien imperialistisches Gehabe vorwirft.
Turkmenistan hat einen Grenzvertrag mit Aserbaidschan offen, Usbekistan liegt sich mit Tadschikistan in den Haaren, Aserbaidschan bleibt mit Armenien verfeindet. Kasachstan scheitert am Versuch, sich als regionale Integrationsmacht zu etablieren. Und Georgien steht nach dem Krieg mit Russland ziemlich isoliert da.
AUF EINEN BLICK
■Das ukrainische Parlament
stimmte am Dienstag dem Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 zu. Als Gegenleistung gewährt Russland seinem größten Gaskunden Rabatte von bis zu vier Mrd. Dollar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2010)