Die Transparenzdatenbank verdient zehn Jahre nach der Erfindung ihren Namen nicht. Ausgerechnet ein Konflikt zwischen Bund und Ländern bringt nun Bewegung in die Sache.
Wien. Oktober 2009: Das Betriebssystem Microsoft Windows 7 kommt auf den Markt. In einem zweiten Referendum stimmen die Iren doch noch für den Vertrag von Lissabon. Und in Österreich hält Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) eine staatstragende Rede, in der er erstmals ein „Transferkonto“ vorschlägt, das alle staatlichen Beihilfen auflistet.
Fast ein Jahrzehnt ist seither vergangen. Doch noch heute ist die Datenbank, die die Sozialleistungen und Förderungen aller Gebietskörperschaften auflisten soll, mit wenig Leben erfüllt. Aber was sind die Gründe dafür? Und warum kommt jetzt ausgerechnet durch einen Streit zwischen Bund und Ländern Bewegung in die Sache? Ein Überblick.
Eine schwierige Geburt
Von Anfang an gab es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wozu die Datenbank dienen soll. Die ÖVP nahm überzogene Sozialleistungen ins Visier, die SPÖ wollte eher die Subventionen für die Bauern thematisieren. Und die Länder wollten nicht, dass der Bund ihnen in die Karten schaut.