Schwierige Regierungsbildung in Spanien

Entweder bleibt die Linke mit Regionalparteien an der Macht, oder es geht sich für die Rechten aus.

Madrid. Bei etwa 30 Prozent liegen die Sozialisten von Premier Pedro Sánchez in den Umfragen vor der Parlamentswahl am Sonntag. Sie könnten somit eine Neuauflage ihrer im Februar gescheiterte Minderheitsregierung versuchen – wieder gestützt auf die linksalternative Podemos (rund 14 Prozent) und die kleinen katalanischen sowie baskischen Regionalparteien, die bei fünf bis sechs Prozent gesehen werden. Eine solche Mehrheitsbildung dürfte freilich angesichts der Unabhängigkeitsforderungen der katalanischen Separatistenparteien, die Zugeständnisse erwarten, schwierig werden.

Auch ein Sieg des von der Volkspartei angeführten konservativen Dreierblocks ist nicht ausgeschlossen: Der Volkspartei, die in der letzten Wahl noch 33 Prozent holte, werden nun zwar nur noch 20 Prozent zugetraut. Doch zusammen mit der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos (etwa 15 Prozent) und einer stark auftrumpfenden Partei Vox (elf oder sogar mehr Prozent) könnte es vielleicht zum Machtwechsel kommen. Eine solche konservative Dreierallianz siegte bereits im Dezember in der Region Andalusien, wo dieses Bündnis überraschend die Sozialisten von der Macht vertrieb. (r.s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2019)

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