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1. Mai: SPÖ fordert Rücktritt von Strache

1. MAI KUNDGEBUNG DER SPOe: SCHIEDER/RENDI-WAGNER/ANDERL
EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und AK-Präsidentin Renate Anderl während der 1. Mai-Kundgebung der SPÖ am Mittwoch, 1. Mai 2019, am Wiener Rathausplatz.APA/HANS PUNZ
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Der Vizekanzler sei „selbst ein permanenter Einzelfall", begründete Parteichefin Rendi-Wagner ihre Forderung bei der Mai-Kundgebund am Wiener Rathausplatz. Während die SPÖ die Regierung scharf kritisierte, machte die ihr am Tag der Arbeit mit einem Ministerrat Konkurrenz.

Der 1. Mai ist zwar ein Feiertag, aber diesmal zumindest für die meisten Politiker tatsächlich ein Tag der Arbeit. Für die SPÖ hieß es früh aufstehen. Schon in den Morgenstunden marschierten Genossen aus allen Ecken Wiens los zum traditionellen Mai-Aufmarsch, um rechtzeitig am Wiener Rathausplatz zu sein, wenn erstmals Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzende vor den Parteigängern sprechen wird. Konkurrenz bekommen die Roten seitens der Regierung: Die Koalition traf sich am 1. Mai im Kanzleramt zu einem regulären Ministerrat.

In einem Sternmarsch marschierten die Genossen aus allen Richtungen in die Innenstadt - mit einem Ziel: dem Rathausplatz. Gegen 11.00 Uhr eröffnete der Wiener Landesvorsitzende Michael Ludwig den Reigen - erstmals als Wiener Bürgermeister. Den Abschluss machte nach der Frauenvorsitzende Marina Hanke, der Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder die Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die ihre ersten Mai-Rede hielt.

Sie übte nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung - sondern forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt auf. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung.

"An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals", beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Erbost zeigte sie sich weiters darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne. Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren: "So weit haben wir es gebracht, dass der Vizekanzler von Rechtsextremen gelobt wird."

ÖVP sehe bei „Einzelfällen“ weg

Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: "So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt", beklagte sie. Die FPÖ reiche "den Türkisen" den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen "Einzelfällen" weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System.

Die FPÖ sei die "falsche Freundin" der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner bei ihrem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen", mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten. Sie wetterte auch gegen das "Drüberfahren" über die Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag oder das Aus für die "Aktion 20.000", deren sofortige Wiedereinführung sie verlangte. "Und streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten", forderte die SPÖ-Chefin.

Zum heurigen Maiaufmarsch kamen laut Wiener SPÖ 120.000 Menschen. Damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden, hieß es. Ein bisschen dürfte auch das nahezu perfekte Wetter mit strahlendem Sonnenschein mitgespielt haben.

 

Ministerrat am Tag der Arbeit

Die Regierung begründete ihren gleichzeitig stattfindenden Ministerrat damit, dass der 1. Mai diesmal auf einen Mittwoch fällt und an diesem Wochentag eben die Regierungssitzungen stattfinden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf SPÖ, die wenige hundert Meter weiter am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit" startete.

Für Kurz ist es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai". In den letzten Jahrzehnten sei unter vorwiegend sozialdemokratischer Führung die Abgabenbelastung im Bund ebenso gestiegen wie in Wien die Gebühren. "Wir senken die Steuer-und Abgabenbelastung", so Kurz - und das ohne neue Schulden und neue Steuern.

"Wir sind Partei der Arbeitnehmer"

Ähnlich Strache, der den Sozialdemokraten vorwarf, einen "politischen Scherbenhaufen" mit "Höchststeuerbelastung" und "Rekordarbeitslosigkeit" hinterlassen zu haben. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. "So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer", befand der FP-Chef.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte die Stückelung der Steuerreform auf mehrere "vernünftige Etappen", "damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften". In Sachen Ökologisierung verwies der Finanzminister neuerlich auf die geplante "aufkommensneutrale" Neufassung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer.

"Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß werden deutlich und spürbar stärker belastet werden. Dafür werden jene Fahrzeuge, die günstig im CO2-Ausstoß sind, bevorzugt werden." Unterm Strich gleiche sich das aus, aber man erwarte die Einsparung "sehr vieler Tonnen an CO2". Außerdem gebe es bereits Ideen für weitere Maßnahmen.

Die Kritik der SPÖ an der Verteilungswirkung der Steuerreform wies Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zurück. Drei Viertel der Entlastung würden in die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge fließen: "Her ist die SPÖ einfach unsachlich, wenn sie sagt, das ist eine Steuerreform für die Großkonzerne."

(APA/j.n./twi)