Die Grünen fordern Vermögenssteuern und Einsparungen bei Steuerprivilegien. Ende Mai wollen sie ihr Konzept präsentieren. Der Regierung werfen sie vor, keine konkreten Pläne vorzulegen.
Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung beim Budget und wollen nun ein eigenes Modell präsentieren. Budgetsprecher Werner Kogler erklärte am Montag, er rechne damit, dass Dienstag und Mittwoch bei der Debatte im Nationalrat wieder keine konkreten Maßnahmen und Zahlen zur Budgetkonsolidierung auf den Tisch gelegt werden. Das Grüne Modell soll gegen Ende Mai präsentiert werden.
Es enthält Kogler zufolge Milliardenpotenziale etwa durch Einsparungen bei Steuerprivilegien wie Stiftungen sowie Reformen der Verwaltung und des Förderwesens. Außerdem sind Steuererhöhungen im vermögensbezogenen Bereich, etwa bei hohen Erbschaften, vorgesehen. In dem öko-sozialen Konzept finden sich beispielsweise auch die Senkung der Lohnnebenkosten und die Anhebung der Mineralölsteuer.
(APA)
