Ex-Minister Bartenstein und Ex-Vizekanzlerin Riess kommen heute in den U-Ausschuss. Die Neos machen indes ein deutsches Urteil publik, wonach 90 Millionen Steuergeld „ohne Leitung“ verteilt worden seien.
Der Eurofighter-U-Ausschuss nimmt nach einer vierwöchigen Pause seine Arbeit wieder auf - und lädt dazu prominente Auskunftspersonen. Für den Vormittag wird der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erwartet, nach ihm ist ein Beamter aus dem Wirtschaftsministerium geladen. Am Nachmittag soll die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) aussagen. Schon vor Beginn der Sitzung machten die Neos auf "neue Enthüllungen in der Causa Eurofighter“ aufmerksam.
Konkret veröffentlichten sie das Urteil eines Münchner Gerichts in der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Eurofightern an Österreich. Darin wird ein ehemaliger Airbus-Manager der schweren Untreue schuldig gesprochen. Mit dem Urteil wurde im März das langjährige Verfahren in der Causa abgeschlossen. Namen und Details aus dem Urteil waren bisher nicht bekannt. Nun liegt der schriftliche Strafbefehl den Neos vor.
"Wir verlassen den Pfad der Mutmaßungen"
Damit trete man in eine neue Phase der Aufklärung, sagte Neos-Mandatar Michael Bernhard. "Wir verlassen den Pfad der Mutmaßungen und Vermutungen." Nun sei gerichtlich festgestellt, dass Vector nur dazu diente, "Gelder aus Airbus abzuleiten. Es wurden niemals Vermittlungstätigkeiten erbracht. 90 Millionen Euro Steuergeld wurden an Personen ohne jegliche Leitung weitergeleitet", sagte Bernhard. Man wisse nur nicht, wer das Geld bekommen habe.
Das Urteil belege jedenfalls, dass die Republik Österreich belogen worden sei. Die zehnmonatige Bewährungsstrafe, die der Manager akzeptiert habe, ist nach Ansicht Bernhards "sehr unverhältnismäßig". Österreich müsse nun prüfen, ob sich aus diesem Urteil neue Argumente für einen Vertragsausstieg ergeben und Airbus aus öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen, forderte der Neos-Mandatar. "Wir wollen unser Geld zurück."
(APA/Red.)
