Wegen übler Nachrede wurde der FPÖ-Parlamentsklub zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der freiheitliche Parlamentsklub ist am Donnerstagnachmittag am Landesgericht für Strafsachen Wien wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3500 Euro und der Urteilsveröffentlichung verurteilt worden. Der Sendungsverantwortliche der ORF-Sendung "Report", Wolfgang Wagner, hatte den Parlamentsklub geklagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die FPÖ Berufung angemeldet hat.
"Es ist ein Sieg des Journalismus", zeigte sich Wagners Anwalt Gottfried Korn im Anschluss an die Verhandlung. Er betonte, dass es seinem Mandanten nicht um das Geld gehe - er werde es im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung der Caritas spenden.
FPÖ warf Wagner "Gesinnungsjournalismus“ vor
Grund für die Klage war eine Aussendung vom 6. Februar 2019, in der FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein dem Journalisten u.a. "Gesinnungsjournalismus" vorgeworfen hatte. "Das hat nichts mehr mit Meinungsäußerungsfreiheit zu tun", fand Korn.
Anders sieht das FPÖ-Anwalt Christoph Völk. Er begründete die Berufung damit, dass er sich "die Klärung des Rahmens für zulässige, auch scharfe Werturteile" in einer Debatte zwischen einem Journalisten und einem Politiker erwarte. Er sei zuversichtlich, dass am Ende Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), also das Recht auf freie Meinungsäußerung, überwiegen werde.
Scharfe Attacke nach Interview mit Van der Bellen
Jenewein hatte im Februar ein Interview Wagners mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Anlass genommen, den "Report"-Chef scharf zu attackieren. Das Interview mit Van der Bellen sei ein "Negativbeispiel von typischem Gesinnungsjournalismus" gewesen, erklärte Jenewein damals. Der Moderator hätte "in penetranter und politisch-motivierter Art und Weise" versucht, "seine persönliche Agenda abzuarbeiten und jene Antworten zu bekommen, die man von linker Seite so gerne gehört hätte".
Jenewein hatte in der Aussendung die Interviewführung als "ungeheuerlich" bezeichnet. Diese habe "mit Objektivität nichts zu tun" und erinnere "vielmehr an die ehemalige DDR-Nachrichtensendung 'Aktuelle Kamera' denn an eine Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Darüber hinaus hatte er Wagner vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Dieser habe mit seiner "plumpen Interviewführung" als einziges Ziel gehabt, Van der Bellen einen "negativen Sager" über die FPÖ zu entlocken, meinte Jenewein im Februar in der Aussendung.
(APA)
