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Warum Ibiza-Gate und Neuwahlen kein Grund zum Feiern sind

Plakate und Bannen von Menschen, die am Samstag vor dem Regierungssitz am Ballhausplatz demonstrierten.
Plakate und Bannen von Menschen, die am Samstag vor dem Regierungssitz am Ballhausplatz demonstrierten.APA/Roland Schlager
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Der Fall Strache offenbart eine unhaltbare Schieflage zwischen Politikern und Wählern. Und macht erschreckend klar, dass in Österreich keine Staatsmänner an den Hebeln der Macht sitzen.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Festtagsstimmung am Samstag in der Wiener Innenstadt. Jubelnde Menschen, Musik, Alkohol, bunte Fahnen und lustige Transparente. Fast könnte man meinen, ein fröhliches Volksfest wäre im Gange. In Wahrheit hat Österreich einen der heftigsten Politik-Skandale seiner jüngeren Geschichte hinter sich. Der Vizekanzler unseres Landes wurde dabei ertappt, potenziell Korruption mit ausländischen Investoren anzubahnen. Das Video kennt inzwischen nicht nur ganz Österreich, sondern auch ein großer Teil der restlichen Welt. Der Vizekanzler musste zurücktreten, der Bundeskanzler hatte keine Wahl außer Neuwahlen anzukündigen.

Seien wir uns ehrlich: Das ist kein Grund zum Feiern. Wenn die politischen Gegner der nunmehr geplatzten türkis-blauen Regierung jetzt jubeln, so ist das vielleicht ein emotionaler Befreiungsschlag. In Wahrheit steht Österreich aber vor einem politischen Scherbenhaufen.

1. Verantwortung? Fehlanzeige!

Weder bei Heinz-Christian Strache, noch bei Sebastian Kurz ließ sich auch nur ein Funken an Verantwortung für die ans Licht gekommenen Ungeheuerlichkeiten erkennen. Stattdessen wurde das tote Pferd Tal Silberstein wieder fleißig geritten. Hauptsache, man kann den politischen Gegner SPÖ anpatzen. Ein Staatsmann agiert anders. Wie das geht, hat einzig Bundespräsident Alexander van der Bellen in seiner Reaktion gezeigt.

2. Nichts gelernt.

Dass das kollektive Wählergedächtnis immer wieder Lücken aufweist, wird von Politikern natürlich gerne ausgenützt. Aber dass diese selbst aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen, erstaunt. Der ehemalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht derzeit wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht. Der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser stellte vermeintlichen Lobbyisten Gesetzesänderungen in Aussicht und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Offenbar wurde gerade dieser Fall bei Strache und seinem ebenfalls im Video erkennbaren Vertrauten, Johann Gudenus, nicht allzu ausführlich studiert. Das wirft die Frage auf, welche Erkenntnisse der Vergangenheit noch bei unserer aktuellen Politiker-Riege ignoriert werden.

3. Keine Waffengleichheit für die Wähler

Der Wahlkampf 2017 hat bewiesen, dass die (Noch-)Regierungsparteien sich gerne als Saubermänner präsentieren, dabei aber sehenden Auges Gesetze brechen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro für den Wahlkampf locker gesprengt, die ÖVP sogar fast um das Doppelte. Das stellte sich leider erst nach der Wahl heraus. Der Wähler hatte daher mangels Transparenz keine Chance, diesen Fakt in seine Entscheidung einfließen zu lassen. Gegen die gigantische PR-Bombardierung war das Wahlvolk somit wehrlos.

Noch schlimmer sieht es im Bereich Rhetorik aus, besonders wenn man aktuell die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der Affäre Strache betrachtet. Anstatt den abscheulichen Vorfall zu verurteilen, versuchte Kurz sich als heilsbringenden Messias darzustellen, der das alles selbst erdulden musste. Ein paar alte NLP-Tricks eingestreut und fertig ist die Wahlkampfansprache. Besonders bedenklich stimmt diese Passage: "Ich glaub fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte."

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das Land ist für Kurz nur dann regierbar, wenn es "eine Person, die das Land führen möchte" gibt. Nicht ein Team, nicht eine Regierung, EINE Person. Da sollten bei allen Wählern die Alarmglocken schrillen. Aber das tun sie nicht, weil zuvor die Zuseher minutenlang durch das Hervorrufen von positiven Bildern ("Erinnert ihr euch an die schöne Zeit vor diesem Skandal?") und Mitleids-Heischerei ("Was musste ich doch für Euch alles erdulden!") weichgekocht wurden.

Kurz mag hier das aktuellste Beispiel sein, aber in Wahrheit arbeiten alle Politiker mit diesen Methoden. Damit das Wahlvolk - der wahre Souverän unserer Republik und nicht "eine Person"! - die aktuelle Schieflage wieder ausgleichen und Waffengleichheit mit den Politikern herstellen kann, braucht es vor allem eines: Gnadenlose und umfassende Transparenz. Transparenz bei der Parteienfinanzierung, bei der Spenden- und Vereinsstruktur rund um Politiker. Transparenz über rhetorische Kniffe und diverse NLP-Tricks.

Nein, die vorgezogenen Neuwahlen sind kein Grund zum Jubeln. Der Fall Ibiza wird noch jahrelang Exekutive, Justiz und Journalisten beschäftigen, wenn sie ihren Job ernst nehmen. Nur lückenlose Transparenz wird unser Land davor bewahren, in Zukunft einen ähnlichen Skandal erdulden zu müssen.

Und ja, Transparenz tut immer jemandem weh. Aber vielleicht ist das der Geburtsschmerz, den es braucht, um die aktuelle österreichische Politiker-Kaste, die mit Sebastian Kurz ihren Gipfel erreicht hat, durch eine Generation von Staatsmännern und endlich auch Staatsfrauen abzulösen.

Daniel Breuss (*1979) war von 2009 bis 2013 Journalist bei der „Presse“ bevor er innerhalb der Styria zu Digital-Service-Einheit gewechselt ist. Seit 2017 arbeitet er für ein internationales Software-Unternehmen in Wien.