Es ist kein Naturgesetz, dass Sebastian Kurz nun einfach nur die Stimmen der FPÖ einzusammeln braucht. Er ist ein überaus riskantes Wagnis eingegangen.
Moralisch war es richtig. Politisch-taktisch möglicherweise ein Fehler. Viele Menschen in diesem Land – in Umfragen stets eine satte Mehrheit – haben große Hoffnungen in dieses türkis-blaue Reformprojekt gesetzt. Diese Reformpolitik, so die deutsche „Welt“ gestern auf ihrer Seite eins, „hat in 516 Tagen mehr angestoßen als die diversen Merkel-Koalitionen in vielen Jahren“. Sebastian Kurz hat dieses Projekt nun aufgekündigt.
Was werden diese Menschen jetzt denken, was werden sie tun? Herbert Kickl hat gestern, mit der Wut im Bauch, aber rhetorisch eindrucksvoll, seine Version der Geschichte erzählt. Er hat damit wohl zumindest den freiheitlichen Teil der Regierungsanhänger erreicht. Wenn es so weitergeht und Kickl das tut, was er – als langjähriger Generalsekretär – am besten kann, nämlich wahlkämpfen, dann wird Sebastian Kurz unter Umständen nicht als Wolfgang Schüssel II in die Geschichte eingehen. Also als Wolfgang Schüssel des Jahres 2002. Kurz könnte auch als Schüssel von 2006 enden.
Dass Sebastian Kurz die bisherigen freiheitlichen Wähler nun wie die reifen Früchte in den Schoss fallen werden, damit sollte er nicht rechnen. Es mag angesichts des Skandalvideos von Ibiza absurd anmuten, aber ein „Jetzt erst recht“-Effekt für die FPÖ ist nicht auszuschließen. So, wie es ihn auch für Christian Kern und die SPÖ unmittelbar nach der Affäre Silberstein gegeben hat.
Der Unterschied von heute zum Jahr 2002 ist: Wolfgang Schüssel stand nach Knittelfeld vor dem Problem, dass ihm der Verlust der Mehrheit für sein Regierungsprojekt drohte, dass ihm die freiheitlichen Minister abhandenkamen, denen er vertraute, dass sein Koalitionspartner insgesamt auseinanderbrach. Das alles ist nun nicht der Fall. Bei der FPÖ ist nur die oberste Spitze weg, der Rest der Partei ist mehr oder weniger intakt. Und Norbert Hofer und Herbert Kickl sind auch andere Kaliber als seinerzeit Mathias Reichhold und Herbert Haupt.
Bis zur Wahl im Herbst ist es allerdings noch weit. Bis dahin wartet ein Experiment auf das Land. Das einer Minderheitsregierung. Es wird vom Bundeskanzler, vom Bundespräsidenten, aber auch von den Parteien, ob sie nun in der Regierung sind oder in der Opposition, abhängen, dass aus dieser Regierungskrise keine Staatskrise wird. Auch wenn man kein Anhänger des Reformprojekts der bisherigen Regierung ist: Das wäre es nicht wert.
Ein unter dubiosen Umständen aufgenommenes Video, das eine Regierung stürzt, mit zwei leichtgläubigen Hauptdarstellern, die sich um Kopf und Kragen reden und dabei die dunkle Seite ihres Politik- und Medienverständnisses offenbaren, sind schon schlimm genug.
Auf zehn Jahre war das türkis-blaue Projekt angelegt. Nun sind es gerade einmal eineinhalb Jahre geworden. ÖVP und FPÖ haben dabei einen neuen Kurs eingeschlagen: in der Migrationspolitik, in der Bildungspolitik, in der Budgetpolitik. Nicht wirklich „neoliberal“, eher gemäßigt liberal-konservativ mit sozialem Antlitz. Man wollte ja die Wahl 2022 wieder gewinnen. Und nicht wie Wolfgang Schüssel 2006 verlieren.
Nun kommt es anders als geplant. Aus dem für die EU-Wahl einkalkulierten Streit ist eine Woche vor der EU-Wahl dann doch Ernst geworden. Die zuvor so harmonisch wirkenden Koalitionspartner stehen sich nun feindselig gegenüber. So schnell kann es gehen.
Es wird ein rauer Wahlkampf werden, der nun begonnen hat. Es wäre allerdings, bei all den Verletzungen, die schon länger da sind, und jenen, die nun neu hinzugekommen sind, wünschenswert, würde in dieser Auseinandersetzung nicht nur verbrannte Erde hinterlassen werden. Denn irgendjemand wird nach der Nationalratswahl auch miteinander koalieren müssen. Eine Absolute für eine Partei wird es nicht geben, eine Minderheitsregierung wäre nicht von Dauer.
Und all jenen, die seit Monaten, ja seit Jahren aufgeregt vor dem neuen Faschismus warnen, sei gesagt: Die FPÖ tritt nun als Regierungspartei ab. So, wie es in einer Demokratie üblich ist.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2019)