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Innenpolitik

Kanzler auf Abruf: Die Tücken des Übergangs

Die Frage, wann der Nationalrat wie schnell einberufen werden kann, könnte künftig sehr wichtig werde.
Die Frage, wann der Nationalrat wie schnell einberufen werden kann, könnte künftig sehr wichtig werde.(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Der Nationalrat wird sich künftig im koalitionsfreien Raum bewegen. Das bedeutet nicht nur neue Allianzen für Gesetze. Sondern auch, dass die Regierung über einen Misstrauensantrag stürzen könnte.

Wien. Am liebsten hätte die SPÖ schon am Mittwoch eine Nationalratssitzung abgehalten. Doch erzwingen kann eine Fraktion nur, dass die Sitzung innerhalb von acht Werktagen stattfindet. Und den Termin festlegen darf der Nationalratspräsident, also Wolfgang Sobotka von der ÖVP. Und dieser will, dass die Parlamentarier erst am Montag nach der EU-Wahl zusammentreten. Fixiert werden soll die Sache heute, Dienstag, in der Präsidiale.

Die Frage, wie schnell der Nationalrat zu Sitzungen kommt, wird künftig wichtiger werden. Denn Kanzler Sebastian Kurz plant in Absprache mit der Hofburg eine Regierung, die neben seinen ÖVP-Ministern aus Experten besteht. Das wäre dann eine Minderheitsregierung. Also eine, die sich mangels Koalition nicht mehr darauf verlassen kann, dass eine Mehrheit der Parlamentarier hinter ihr steht. Das würde aber auch bedeuten, dass in jeder Nationalratssitzung Regierungsmitglieder per Misstrauensantrag abgesägt werden könnten.