Burgenland: Misstrauensantrag gegen FPÖ-Chef Tschürtz abgelehnt

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ, rechts im Bild) und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ)
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ, rechts im Bild) und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ)APA/ROBERT JAEGER

Die ÖVP ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmannstellvertreter abgeblitzt: Nur zwölf von 36 Mandataren votierten dafür.

Die ÖVP ist am Mittwoch im Burgenländischen Landtag mit ihrem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) abgeblitzt: Lediglich zwölf von 36 Mandataren votierten für den Antrag, Tschürtz abzuberufen. Der Antrag erreichte damit in der Abstimmung ebenso viele Stimmen, wie Unterstützungserklärungen abgegeben worden waren.

In der Debatte stellten sich FPÖ und SPÖ hinter Tschürtz, während die Opposition zum Teil scharfe Kritik übte. Seit öffentlich geworden sei, dass die FPÖ Modelle der Auffettung ihrer Parteifinanzen über vermeintlich ausgelagerte Vereine betreiben wolle, müsse man sich "schon anschauen, ob es hier auch Anhaltspunkte im Burgenland gibt", meinte etwa die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, und sprach dabei den Verein "Burgenländer in Not" an.

Bei der "Ibiza-Affäre" gehe es "nicht um eine besoffene Geschichte, sondern um einen politischen Skandal". Für sie sei es "wenig glaubwürdig, wenn der engste politische Freund überhaupt nichts mitbekommt, was denn da vorgeht". Die Stellungnahme von Tschürtz, der bestritt, von dem im Video gezeigten Gespräch nichts gewusst zu haben, sei allerdings "so gestaltet, dass man nicht den Eindruck gewann, er hätte über seine Mitwisserschaft gelogen", räumte Petrik ein.

"Die Enttäuschung in unserer Partei ist riesengroß"

"Die Enttäuschung in unserer Partei ist riesengroß", deshalb könne man die Enttäuschung vieler FPÖ-Funktionäre und vieler Wähler nachvollziehen, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Nichts an dem Video sei zu beschönigen und zu verharmlosen. "Politisch unübersehbar" sei aber, "dass dieses Video jetzt als Anlass für alles Mögliche oder besser gesagt Unmögliche missbraucht wird" - beginnend bei der Bundesebene, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "die beliebteste und erfolgreichste Regierung der letzten Jahrzehnte in die Luft gejagt" habe.

Der ÖVP warf Molnar einen "Erpressungsversuch" vor. Die Volkspartei habe sich "verspekuliert" und auf Bundesebene "chaotische Zustände" zu verantworten. Das versuche sie nun auch auf Landesebene, das Video diene dabei nur "als vorgeschobener Anlass".

Außer "dem endlos harmlosen Umstand, dass zeitgleich oder gemeinsam Urlaub verbracht wurde und der bloßen und unbegründeten Behauptung von Teilen der Opposition gibt es nichts, was einen Zusammenhang zwischen der Videoaffäre und dem Landeshauptmannstellvertreter des Burgenlandes darstellt", sagte Molnar. In Bezug auf Hans Tschürtz gebe es "daher auch nichts, was man rechtfertigen oder gar verteidigen müsste. Es liegt schlicht und einfach nichts vor, Hans Tschürtz gibt nicht den leisesten Anlass dafür, ihm in seiner Amtsführung nicht voll und ganz zu vertrauen." Der ÖVP gehe es "darum, das Land zu destabilisieren, Zustände wie in Wien auszulösen, um selbst schnellstmöglichst die Macht zu bekommen".

Das Ibiza-Video sei "mit nichts zu entschuldigen", die Rücktritte seien selbstverständlich gewesen, stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Bisher sei sie der Meinung gewesen, so etwas passiere nur in Hollywood-Filmen. Politiker sollten aber achtsam damit umgehen, ob man daraus politisches Kleingeld machen wolle oder nicht. "Wir haben die Regierungskrise im Bund und nicht im Burgenland", sagte Salamon. Die ÖVP habe nichts besseres zu tun, "als den Versuch zu starten, hier dieses Chaos ins Burgenland zu ziehen". Das sei für sie als Politikerin des Burgenlandes nicht zu verstehen: "Wir werden das nicht zulassen, mit uns wird das nicht möglich sein."