Die Brexit Party des EU-Gegners erhält vermutlich mehr Mandate als die Großparteien CDU, PiS und En Marche.
Brüssel. Die Brexit Party des Europaabgeordneten und EU-Gegners Nigel Farage ist drauf und dran, die größte Einzelpartei im neuen Europaparlament zu werden. Die letzte Analyse der parteiunabhängigen Analysten von Europe Elects vor der Wahl im Vereinigten Königreich (dort wird schon am Donnerstag abgestimmt) kommt zum Ergebnis, dass Farages erst zu Jahresanfang gegründete Partei nach derzeitigem Stand der Umfragen 28 Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel schicken wird.
Dahinter käme die rechtsautoritäre italienische Lega mit 25 Abgeordneten, die deutsche CDU mit 24, die nationalistische polnische Regierungspartei PiS mit 22, die französische Le-Pen-Partei Rassemblement National mit 21 sowie mit 20 La République en marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
In der letzten veröffentlichten Umfrage vor dem Wahltag kam die Brexit Party auf ihren bisherigen Höchstwert von 38 Prozent. Labour hätte demzufolge 17 Prozent, die Liberal Democrats 15 Prozent, und die regierenden Tories zwölf.
„Kopie der Fünf-Sterne-Bewegung“
Unklar ist, wie Farage die Brexit Party finanziert. Man kann über den Onlinedienst PayPal spenden, doch eine einsehbare Auflistung der Spender gibt es nicht. Klar ist hingegen dank einer Recherche des Fernsehsenders Channel 4 News, wer im Jahr 2016, als das Brexit-Referendum stattfand, für Farages luxuriösen Lebensstil aufkam: Der Brexit-Antreiber Arron Banks gab damals eine halbe Million Euro aus, um Farage eine Wohnung im Londoner Nobelviertel Chelsea, einen Chauffeur samt Limousine sowie weitere Kosten zu finanzieren. Gegen Banks ermittelt die britische Behörde zur Verfolgung organisierter Kriminalität wegen der dubiosen Quellen seiner Finanzierung der Brexit-Kampagne. Weil Farage diese halbe Million Euro gegenüber dem Europaparlament nicht korrekt deklariert hat, droht ihm nun ein weiteres Disziplinarverfahren (das Parlament hat ihm schon voriges Jahr sein Salär von mehr als 100.000 Euro halbiert, weil er Zulagen vorschriftswidrig verwendet hatte).
Der „Guardian“ beschrieb ferner die große Nähe zwischen Farage und der italienischen linkspopulistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung. Schon 2015 traf er in Mailand deren Mitgründer, Gianroberto Casaleggio, um dessen Computerprogramm zur Steuerung der parteiinternen Stimmungsbildung zu übernehmen. „Die Brexit Party ist eine exakte Kopie der Fünf-Sterne-Bewegung“, sagte Banks zum „Guardian“. Beide hätten „eine eng kontrollierte zentrale Struktur, fast eine Diktatur.“ (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2019)
