ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verlangt von den EU-Staatschefs einen Maßnahmen-Katalog, damit es in anderen Ländern nicht zu einer ähnlichen Schulden-Explosion kommen kann wie in Griechenland.
Der Generalsekretär der ÖVP, Fritz Kaltenegger, fordert die europäischen Staats- und Regierungschef vor ihrem Treffen am Freitag dazu auf, "klare Konsequenzen" aus der Griechenland-Problematik zu ziehen. Um ein vergleichbares Desaster künftig zu verhindern, müsse eine europäische "Firewall" gegen "sozialistische Schuldenpolitik" eingeführt werden, fordert der ÖVP-Abgeordnete.
"Es ist zu wenig, nur die Glutnester zu löschen, es muss die Brandursache bekämpft werden", sagte Kaltenegger. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete Kalteneggers auch im Ö1-"Morgenjournal" gemachte Aussagen als "konservative Ideologieratschläge" und weist diese als unerwünscht zurück.
Kaltenegger: "Es muss gespart werden"
Vorschläge für eine Firewall gebe es bereits genug, von einer aktiven Schuldenbremse bis zur Zusammenarbeit bei der Kontrolle und einem scharfen Sanktionskatalog für jene Ländern, die gegen den europäischen Katalog verstoßen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel etwa habe vorgeschlagene, Schuldensünder sollten zeitweise ihr Stimmrecht oder keine EU-Hilfen mehr bekommen. In Summe muss laut Kaltenegger ein Katalog mit Maßnahmen gegen "sozialistische Schuldenpolitik" herauskommen, worunter das Prinzip zu verstehen sei: Schulden zu machen, ohne an morgen zu denken, oder den Beamtenapparat zu sehr aufzublähen. "Für Österreich bedeutet das, dass gespart werden muss, und nicht, wie man noch mehr Geld ausgeben kann", sagte Kaltenegger.
SPÖ-Kräutner wehrt sich
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sind Kalteneggers Aussagen unerwünscht. "Die Schlussfolgerungen aus dem Griechenland-Desaster können nicht die Fortsetzung konservativer Verhaltensmuster der Vergangenheit sein", sagte Kräuter. Er weist auch die Schuldzuweisung in Richtung "sozialistische Politik" zurück: "Der Versuch der Abschiebung der Verantwortung der von 2004 bis 2009 regierenden griechischen Konservativen sei lächerlich und zum Scheitern verurteilt", so Kräuter. Explodierende Staatsschulden, hemmungslose Klientelpolitik und Steuergeschenke für die Superreichen und Privilegierten hätten in erster Linie Kalteneggers Parteifreunde in Griechenland zu verantworten.
(APA)