Links in der Sozialpolitik, rechts in der Migrationspolitik: So lautet das Erfolgskonzept der Sozialdemokratin, die bei der Wahl den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nahm.
In Dänemark ist der Wahltag ein Feiertag, und insbesondere für Mette Frederiksen wurde er auch ein Freudentag. In ihrer Heimatstadt, Aalborg, im Norden des Landes, ging die Party jedenfalls schon zu Mittag los, als die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten nach ihrer Stimmabgabe noch einmal auf Stimmenfang ging. Zugleich war es auch eine Art Dankestour. Alles war in die Signalfarbe Rot getaucht: die Luftballons, die Mette-Schilder, die Windjacke ihres Vaters Flemming und die Rosen, die sie gut gelaunt und leutselig im Wahlvolk verteilte. Es sollte ein Vorgeschmack auf den Wahlabend in Kopenhagen sein. Denn Frederiksens Sozialdemokraten wurden mit 25,9 Prozent die stimmenstärkste Partei:
Die 41-Jährige schickt sich an, die jüngste Premierministerin des Landes zu werden. Ihre Partei hat sie mit einer neuen Ausrichtung auf Erfolgskurs getrimmt, als Koalitionspartnerin ist sie umworben.
Keine Berührungsängste
Lars Løkke Rasmussen, der rechtsliberale Premier eines Mitte-rechts-Bündnisses, gestand am Abend seine Niederlage ein. Seine Partei konnte zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23,4 Prozent landete sie aber nur auf dem zweiten Platz. Rasmussen ließ durchblicken, dass er am liebsten eine Große Koalition mit ihr eingehen würde – zumal seine Koalition bröckelt. Frederiksen hatte vor allem der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die Regierung Rasmussen duldete, Wähler abgejagt. Sie sackte von 21,1 Prozent 2015 auf nur noch 8,7 Prozent ab. Arbeiter kehrten wieder zu den Sozialdemokraten zurück, ihrer Stammpartei, die die dänische Politik seit den 1930er-Jahren – ähnlich wie in Schweden – über weite Strecken dominierte.
Dabei versteht sich Mette Frederiksen auch mit Kristian Thulesen Dahl gut, dem Chef der Dänischen Volkspartei. Sie kennt keine Berührungsängste, gab gemeinsam mit ihm sogar Interviews. Allerdings strebt die Sozialdemokratin eine Minderheitsregierung an, wie sie in Dänemark eine gewisse Tradition hat. Je nach Position würde sie sich die Mehrheit im Folketing, dem Parlament in Kopenhagen, pragmatisch zusammensuchen – beim Ausbau des Wohlfahrtsstaats bei der Linken, bei der Forcierung einer restriktiven Migrationspolitik bei der Rechten. Genau dies umschreibt ihr Erfolgskonzept, das innovativ für die europäische Sozialdemokratie ist, erst recht für eine von skandinavischer Prägung.
Frederiksen war 2015 nach dem Machtverlust ihrer Partei bei den Parlamentswahlen ans Ruder gekommen. Sie galt als Jungtalent, das mit 24 Jahren einen Parlamentssitz eroberte und unter Premierministerin Helle Thorning-Schmidt zur Arbeits- und Justizministerin avancierte. Diese schlug die geschiedene Mutter zweier Kinder auch als ihre Nachfolgerin vor.
Die Ablöse verlief reibungslos, und auch der Kurswechsel, den Frederiksen ihrer Partei verordnet hatte, ging geräuschlos vonstatten. Immer öfter stimmten die Sozialdemokraten mit der rigoroseren Immigrationspolitik der Regierung, sie unterstützten das Burkaverbot und die Asylbestimmungen. Niemand sei ein schlechter Mensch, der sich Sorgen wegen der Immigration mache, bekannte sie. Mette Frederiksen, die Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Afrika studiert hat, spricht dem Volk aus der Seele, macht so den Rechtspopulisten Konkurrenz, kopiert deren Parolen – und überschreitet damit zum Teil sozialdemokratische Schmerzgrenzen. So ließ sie plakatieren, anerkannte Flüchtlinge hätten nur bei einer 37-Stunden-Arbeitswoche Anspruch auf Sozialleistungen. Das brachte ihr die Kritik der Intellektuellen ein. Doch sie ließ sich davon nicht irritieren.
„Für mich wird immer klarer, dass die unteren Schichten den Preis für ungezügelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zahlen.“ Ihr Fazit der Flüchtlingskrise: „Unser Wohlfahrtsstaat gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise.“ Unter dem Titel „Fair und realistisch. Eine Einwanderungspolitik, die Dänemark zusammenbringt“ formulierte die Parteichefin ein Programm, das Auffangzentren für Migranten unter UN-Aufsicht in Nordafrika und Obergrenzen für „nicht westliche“ Migranten – ein Code für Muslime – vorschlägt. Wie Liberale, Konservative und Rechtspopulisten plädierten die Sozialdemokraten für permanente Grenzkontrollen – mit dem Ergebnis, dass heuer nur noch einige Hundert Menschen Asyl beantragt haben.
Gebeutelte Genossen
Zugleich setzt Frederiksen auf linke Akzente zur Sanierung des Sozialstaats, der unter dem Rechtsbündnis unter einem Sparkurs ächzte. Sie will mehrere Milliarden Euro aus der Immigrationspolitik in das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem pumpen. So nahm sie den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln, deren Aufstieg die etablierten Parteien befördert hatten. Nicht nur in Deutschland blickten die gebeutelten Sozialdemokraten neiderfüllt über die Grenzen Schleswig-Holsteins.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2019)
