Von der Steuerreform über die Verschärfung des Strafrechts bis zur Finanzierung der Pflege: Zahlreiche Pläne der Regierung Kurz können jetzt nicht mehr umgesetzt werden.
Wien. In den nächsten Monaten herrscht Wahlkampf. Da können mit wechselnden Mehrheiten im Parlament durchaus weitreichende Gesetze beschlossen werden. Vieles von dem, was die Regierung Kurz schon auf den Weg gebracht hat, dürfte aber liegen bleiben – es sei denn, ÖVP und FPÖ entschließen sich, auch nach Ende der Koalition die Vorhaben weiter zu betreiben. Ein Überblick:
Steuerreform
Die Präsentation der Steuerreform war der letzte große Auftritt der Regierung vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Umgesetzt sind die Pläne aber noch nicht – auch nicht die erste Etappe mit der Senkung der Lohnnebenkosten für niedrige Einkommen, die kommendes Jahr in Kraft treten sollte. Das könnte jetzt noch beschlossen werden, alle weiteren Etappen bleiben ohnehin der nächsten Regierung vorbehalten.