Ganztagsbetreuung: ÖVP und FPÖ sichern Mittel mit Antrag

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die ehemaligen Koalitionsparteien beschließen Finanzierung im Parlament.

Wien. ÖVP und FPÖ werden die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechs- bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre auf parlamentarischem Weg sicherstellen. Denn mit dem vorzeitigen Ende der türkis-blauen Koalition war die dafür nötige Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz gefährdet. Die Landeshauptleute haben bereits gewarnt, dass die Ganztagsbetreuung für das Jahr 2020 finanziell nicht sichergestellt ist.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), hat die Übergangsregierung am Sonntag daran erinnert, dass mit der ehemaligen Regierung 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ausverhandelt gewesen sind. Da sich dieser Punkt nicht am Programm des Ministerrats für Mittwoch fand, befürchteten die Länder finanzielle Mehrbelastungen für sich, die Eltern oder die Schulerhalter und schlugen Alarm.

Am Montag teilten die Bildungssprecher Rudolf Taschner (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ) allerdings mit, dass man „zu den wichtigen gemeinsamen Projekten“ stehe. Deshalb werden sie in dieser Woche im Plenum auch einen Initiativantrag zu diesem Thema einbringen. Ausbau und Qualität der Nachmittagsbetreuung würden damit sichergestellt. Beschlossen werden kann die Novelle allerdings erst in der ersten Juliwoche, denn der Antrag muss zunächst im Unterrichtsausschuss im Parlament behandelt werden.

 

Bundeskanzlerin Bierlein zufrieden

Kanzlerin Brigitte Bierlein ist offensichtlich zufrieden damit, dass ÖVP und FPÖ die Novelle nun auf parlamentarischem Weg erledigen wollen und nicht auf einen Beschluss der Regierung warten. „Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zu Recht im Parlament erörtert und getroffen“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts. (APA/red.)