Verfassungsausschuss beschließt Neuwahlantrag, Kickl macht Kurz ein Angebot

Sebastian Kurz und Herbert Kickl im Nationalrat im Zuge des Misstrauensvortums
Sebastian Kurz und Herbert Kickl im Nationalrat im Zuge des MisstrauensvortumsAPA/ROBERT JÄGER

Der 29. September als Termin für die Nationalratswahl rückt immer näher. Ex-FPÖ-Innenminister Kickl bietet der ÖVP indes an, die gescheiterte Koalition weiterzuführen.

Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert - alle Fraktionen, mit Ausnahme der Liste Jetzt stimmten zu. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als so gut wie fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29. September der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.

Damit steht der Neuwahlbeschluss nun am Mittwoch im Nationalratsplenum zur Abstimmung. Danach ist die Übergangsregierung am Zug: In einer Ministerrats-Verordnung muss diese den Neuwahl-Termin festlegen - wobei sie sich hier wohl an den Mehrheiten im Nationalrat orientieren wird - im konkreten Fall an Rot und Blau -, denn die Verordnung braucht im Anschluss noch im Hauptausschuss des Nationalrates eine Mehrheit.

Die ÖVP äußerte sich zuletzt äußert kritisch über den "Rendi-Kickl-Deal": Der 29. September sei als Termin "indirekt festgelegt" worden, sagte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Dies entspreche "in keiner Weise dem Wunsch von Bundespräsident Van der Bellen, der sich von Anfang an für einen möglichst frühen Wahltermin im September ausgesprochen hatte". Um einen "unnötig langen Wahlkampf" zu vermeiden, habe die ÖVP am heutigen Dienstag den 15. September vorgeschlagen, was aber von der Mehrheit abgelehnt worden sei. Es sei "bedauerlich, dass die rot-blaue Allianz hier einmal mehr Parteiinteressen vor den Wunsch von Bevölkerung und Bundespräsident stellt", sagte Gerstl.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittman wies die Vorwürfe umgehend zurück. Es gebe keine Allianz zwischen SPÖ und FPÖ, dies habe auch das weitere Abstimmungsverhalten im Verfassungsausschuss gezeigt. Denn ein Antrag, der die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen würde, sei von einer "Allianz zwischen FPÖ und ÖVP" abgelehnt worden.

Kickl: „Herr Kurz, es ist ganz einfach“

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der ÖVP unterdessen - in Anspielung auf deren aktuelle Plakate - via Facebook angeboten, die gescheiterte Koalition weiterzuführen. "Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter", schrieb Kickl zur türkisen Warnung vor Rot-Blau.

Ein solche Fortsetzung der (infolge der „Ibiza-Affäre" von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) beendeten Koalition "würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen", meinte Kickl. "Als Nachweis Ihrer Unabhängigkeit von dieser alten ÖVP gilt, wenn die FPÖ wieder alle ihre bisherigen Ressorts, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde, übernimmt", so das Angebot Kickls. "Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen", so der nunmehrige FPÖ-Klubchef. "Sie selbst entscheiden, ob Ihr Weg erst begonnen hat oder doch schon zu Ende ist. Die grünen und pinkfarbigen Markierungen führen Sie auf den Holzweg, direkt in die Sackgasse. Folgen Sie daher besser weiterhin den blauen Wegweisern!", meinte er in Richtung Kurz.

In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Der erfolgreiche Weg wurde beendet. Jetzt plant die ÖVP eine Koalition mit den Grünen oder mit den Neos. Der Weg der ÖVP führt nun in die entgegengesetzte Richtung", meinte Hofer in einer Aussendung.