Antragsflut im Parlament: Finanzminister warnt vor 100 Millionen Euro Kosten

Sitzung des Nationalrats
Sitzung des NationalratsAPA/HANS PUNZ

"Die ersten Zahlen stimmen mich nachdenklich“, sagt Eduard Müller mit Blick auf die verschiedenen Anträge des Parlaments. Aktuell würden Schätzungen vorgenommen.

Finanzminister Eduard Müller sieht die Mehrkosten in Höhe von gut hundert Millionen Euro durch die verschiedenen Anträge des Parlaments auf Österreich zukommen. Die ersten Zahlen "stimmen mich natürlich nachdenklich", sagte Müller am Freitag am Rande des EU-Finanzministerrates in Luxemburg. Die politische Beurteilung und letztendlich die politische Entscheidung liege im Hohen Haus.

"Wir sind schon in der Nähe einer dreistelligen Millionensumme", so Müller. Was als Entschließungs- und Fristsetzungsanträgen auf dem Tisch liege, "wird sich sicher um die oder über 100 Millionen Euro bewegen".

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Zum Antrag der Liste Jetzt zur Inflationsanpassung des Pflegegelds sagte Müller, dieser würde "gut 50 Millionen Euro jährlich" zusätzlich ausmachen. "Die inhaltliche Beurteilung ist eine politische, die wird letztendlich das Hohe Haus vorzunehmen haben."

Folgekosten der Anträge rasch abschätzen

Er habe als Finanzminister dem Parlament angeboten, die Folgekosten der Anträge sehr rasch abschätzen zu lassen. "Wir als Finanzministerium werden und haben schon damit begonnen, das Hohe Haus mit guten Entscheidungsgrundlagen zu unterstützen."

Zur Frage einer Anpassung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) sagte Müller, es gebe verschiedene Möglichkeiten. Man sei in Gesprächen mit der Wirtschaft und mit allen politischen Parteien über den nächsten Schritt. Unmittelbarer Zeitdruck bestehe aber nicht, weil es ein bestehendes Gesetz gebe.