ÖVP: Eine Million von Porr-Großaktionär Ortner?

Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der Industrielle Klaus Ortner soll mehr als KTM-Chef Stefan Pierer gespendet haben. Die Summe will er nicht kommentieren.

Wien. Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, soll laut „Kurier“ wesentlich mehr an die ÖVP gespendet haben als KTM-Chef Stefan Pierer, der 2017 insgesamt 436.653 Euro lockermachte. Ortner bestätigte Zuwendungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 – aber die kolportierte Million wollte er laut der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.

Auf der Website von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind 30.000 Euro, die Ortner direkt für den Wahlkampf 2017 spendete, aufgelistet – unter dem Namen der Holding, IGO Industries. Ortner selbst sagte, dass er anfangs zwei- oder dreimal die Junge ÖVP unterstützt habe und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 direkt die ÖVP. Und er versicherte: „Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen und wurde dem Rechnungshof gemeldet.“

Unterstützt habe er die ÖVP wegen Kurz – von dem er sich erhofft, den Wirtschaftsstandort Österreich voranzubringen. Er habe „sich nichts erkaufen und nichts erschleichen“ wollen. Und dass Tochter Iris Ortner kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding Öbag bestellt wurde, habe ausschließlich mit ihrer Qualifikation zu tun, und nicht mit den Spenden des Vaters.

Sollte die ÖVP eine Million Euro von Ortner erhalten haben, ohne diese Großspende sofort zu veröffentlichen, wäre das nicht zwangsläufig illegal. Eine Lücke im Parteiengesetz erlaubt nämlich die Stückelung von Spenden in kleinere Teilbeträge. Davon hat die ÖVP bereits Gebrauch gemacht. Aber auch bei SPÖ und FPÖ finden sich Großspenden, die nicht sofort veröffentlicht wurden.

 

Kritik von SPÖ und Neos

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte am Donnerstag die sofortige Offenlegung aller ÖVP-Parteispenden. Es sei „ungeheuerlich“, dass Ortner offensichtlich mehr gespendet habe als die angegebenen 30.000 Euro. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich in einer Aussendung „verärgert“. Es sei „mehr als nur eine stinkende Randnotiz“, dass die Tochter Ortners seit Kurzem im Öbag-Aufsichtsrat sitze. Sie forderte Kurz ebenfalls auf, sofort den Rechenschaftsbericht offenzulegen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2019)