UNO: Libysche Wachen schossen auf Migranten, die nach Luftangriff flüchteten

Trümmer des Flüchtlingslagers.REUTERS

UN-Generalsekretär Guterres schließt nach der Attacke auf ein Migrantenlager mit Dutzenden Toten Kriegsverbrechen nicht aus. Der UN-Sicherheitsrat hingegen kann sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Nach dem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migranten in Libyen schossen Wachen auf Gefangene, die sich in Sicherheit bringen wollten. Das geht aus einem Bericht hervor, den UN-Menschenrechtsexperten in Genf erstellt haben.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach dem folgenschweren Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten in Libyen eine unabhängige Untersuchung gefordert. Er sei "entrüstet" und verurteile die Tat nahe der Hauptstadt Tripolis auf Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. Er betonte, dass die UN den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten. Die Schuldigen müssten ausfindig gemacht werden. Guterres Sprecher schloss auf Nachfrage nicht aus, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. 

Der UN-Sicherheitsrat hat sich hingegen nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs einigen können. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung.

US-Diplomaten begründeten ihre Blockade damit, dass sie für eine Zustimmung kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten. Das britische Papier beinhaltete den Angaben zufolge einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Zudem seien in dem Entwurf neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager sei hingegen nicht genannt worden. Das zweistündige nicht-öffentliche Treffen des Sicherheitsrats war von Peru einberufen worden, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

Regierung macht General Haftar verantwortlich

Bei dem Blutbad nahe Tripolis waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 44 Menschen getötet und etwa 130 weitere verletzt worden. Es ist der folgenschwerste Angriff, seit der einflussreiche General Chalifa Haftar im April eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte. Die international anerkannte Regierung des Landes machte Haftar für die Tat verantwortlich.

Im ölreichen Libyen herrscht acht Jahre nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi in weiten Teilen des mehrfach gespaltenen Landes Anarchie. Im blutigen Machtkampf zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und General Haftar mischen sich zahlreiche Länder ein. Regionale Milizen, Banden und Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzten das aus. Der gescheiterte Staat in Nordafrika ist zudem auch wichtiges Transitland für Migranten, die nach Europa wollen.

UN spricht von Internierungslager

Das mit Flüchtlingen überfüllte Lager Tadschura ist nach Angaben von UN und Menschenrechtsorganisationen ein Internierungslager. Dort seien mehr als 600 Migranten unterschiedlicher Nationalitäten untergebracht, hieß es. In dem getroffenen Lagerteil lebten rund 150 Männer aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sagte Mabruk Abdel-Hafis, der im Auftrag der Regierung in Tripolis mit Migranten arbeitet.

Haftars selbst ernannte Libysche Nationale Armee (LNA) wies die Vorwürfe, für das Massaker verantwortlich zu sein, zurück und beschuldigte ihrerseits Regierungstruppen. Seit April wurden bei den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis mehr als 700 Menschen getötet und 4.400 verletzt. Rund 70.000 Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben.

Erst am Montag hatte die LNA schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt. Haftar herrscht über weite Teile des Landes, die schwache international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch dagegen besitzt kaum Einfluss über die Grenzen der Hauptstadt hinaus.