Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Innenpolitik

Justizkrieg befeuert Reformpläne

Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor?
Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor?(c) APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

SPÖ, Neos und Jetzt wollen, dass Christian Pilnaceks „Supersektion“ geteilt wird. Hinter den Kulissen entstehen indessen Reformpläne für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wien. Seit 2010 wird die sogenannte Supersektion im Justizressort von jenem Mann geleitet, der im Laufe der Jahre zum (medialen) Frontmann, ja zum Gesicht des Hauses geworden ist – von Christian Pilnacek. Besagte Sektion ist sowohl für die Ausarbeitung neuer Strafgesetze als auch für die Kontrolle von Strafverfahren (Buwog, Eurofighter etc.) zuständig. Dies solle sich ändern, heißt es in einem Initiativantrag von SPÖ, Neos und Jetzt.

Darin wird auf die Zeit vor 2010 Bezug genommen. Früher gab es zwei Sektionen. Eben eine für die Legislative und eine für die Aufsicht über brisante Strafsachen sowie allfällige Weisungen an die zuständigen Staatsanwälte. Laut dem Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes habe sich „die Aufteilung (. . .) in hohem Maße bewährt“.