Schlagabtausch um Irans Atomprogramm

Noch sind die Kampfjets nur auf die Mauer gemalt, die die ehemalige Botschaft der USA in Teheran umgibt. Tauchen schon bald die echten US-Bomber auf?
Noch sind die Kampfjets nur auf die Mauer gemalt, die die ehemalige Botschaft der USA in Teheran umgibt. Tauchen schon bald die echten US-Bomber auf?APA/AFP/ATTA KENARE

Die USA wollten am Mittwoch im Gouverneursrat Teheran an den Pranger stellen. Doch sie ernteten für ihre eigene Iran-Politik viel Kritik und auch Häme von Vertretern anderer Staaten.

Wien/Teheran. Einen leichten Stand hatte die amerikanische Vertreterin bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Botschafterin Jackie Wolcott, nicht, als sie sich bei der gestrigen Sondersitzung des Gouverneursrats in Wien in die Pose der Anklägerin warf und den Iran als vertragsbrüchig an den Pranger stellen wollte. Denn schließlich war es ja ihr Präsident Donald Trump gewesen, der den Wiener Atomvertrag von 2015 im Mai 2018 gekündigt hatte und den Iran seither mit dem Anziehen der Sanktionsschraube in die Knie und zur Kapitulation zwingen will. Erst am Mittwoch kündigte Trumps Iran-Sonderbeauftragter Brian Hook weitere Sanktionen an – „Strategie des maximalen Drucks“ nennen die Amerikaner ihr Vorgehen.

„Die gegenwärtige Haltung des Iran zur Atomfrage zielt klar darauf ab, die Spannungen zu erhöhen statt sie abzubauen. Und sie beweisen, welch ernsthafte Herausforderung der Iran für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt“, wetterte US-Botschafterin Wolcott am Mittwoch im Gouverneursrat. Doch die Anweisung aus Washington, sie solle dafür sorgen, dass sich in der IAEA möglichst viele der eisenharten Iran-Politik der USA anschließen, konnte Wolcott nicht umsetzen. Diplomaten aus den anderen Ländern sehen die Atomenergiebehörde einfach nicht als das richtige Forum an, um den amerikanisch-iranischen Konflikt auszutragen.

 

Widersprüchliche US-Politik

Der russische Vertreter bei der Atomenergiebehörde, Botschafter Michail Uljanow, sprach die widersprüchliche Politik der Amerikaner in Sachen Atomvertrag denn auch direkt an: „Seit der vergangenen Woche verhalten sich die USA auf einmal so, als ob sie ein starker Unterstützer des Atomabkommens seien und der Iran sich strikt an dessen Bestimmungen halten müsse. Es gibt einen Ausweg aus dieser paradoxen Situation: Hört auf, dieses Abkommen durch Sanktionen zu ruinieren!“ Ähnlich der Botschafter der Volksrepublik China bei der IAEA, Wang Qun: Durch die Verhängung von Sanktionen seien es die USA, die wegen Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts an den Pranger gestellt werden sollten, erklärte er vergangene Woche in Wien.

Auch der iranische Präsident, Hassan Rohani, bezeichnete es gestern als geradezu lächerlich und einzigartig in der Geschichte, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, nun genau über diese Vereinbarung debattieren wolle. Er bekräftigte, dass die Urananreicherung – die laut Inspektoren der IAEA nun auf 4,5 Prozent vorgenommen worden sei (im Atomabkommen sind 3,67 Prozent erlaubt) – nur zivilen Zwecken diene. Der Teilausstieg des Iran aus dem Abkommen sei legal, da die Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und Ölexporte vonseiten der anderen Vertragspartner bisher nicht eingehalten worden seien.

Die USA wollen mittels ihres „maximalen Drucks“ nicht nur das Atomabkommen neu verhandeln, sondern auch das iranische Raketenprogramm sowie Teherans Unterstützung von Milizen von Syrien bis zum Jemen und vom Libanon bis zum Irak zum Gegenstand von Gesprächen machen. Neuverhandlungen aber kommen für den Iran bisher nicht infrage: „Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht – kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger“, erklärte am Mittwoch der Sprecher des Außenamts in Teheran, Abbas Mussavi.

 

Pistole an der Brust – keine Gespräche

Der Botschafter des Iran bei der IAEA, Kazem Gharibadadi, sagte in einem Interview mit der Hamburger „Zeit“: „Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole an die Brust setzt.“ Ganz besonders stört ihn, dass die USA mit ihren Sanktionen den Obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei ins Visier genommen haben. Durch solche Sanktionen bleibe der Pfad der Diplomatie geschlossen. Doch bleibe es das Ziel seines Landes, das Abkommen zu erhalten, wenn auch alle anderen Vertragspartner ihren Verpflichtungen nachkommen: „Alles kann innerhalb einer Stunde wieder rückgängig gemacht werden.“

 

Koalition soll Handelsschiffe schützen

In der Regierung in Washington denkt allerdings niemand an eine Rückkehr in das Abkommen, im Gegenteil: Täglich lassen sich die USA neue Dinge einfallen, um den Iran zu demütigen. Neben der angedrohten Verhängung weiterer Sanktionen durch Sonderbeauftragten Hook gaben die USA jetzt auch Sanktionen gegen zwei Abgeordnete der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz im libanesischen Parlament bekannt.

Am Mittwoch schickte Washington Generalstabschef Joseph Dunford vor, um einen Plan zur Formierung einer internationalen militärischen Koalition zu präsentieren, die Handelsschiffe in den Gewässern in und um den Persischen Golf schützen soll. Ein globales Anti-Iran-Bündnis hatte US-Außenminister Mike Pompeo bereits im Juni vorgeschlagen. Auch der kommissarische US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach das Thema bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen Ende Juni an, doch fand sein Vorschlag bei den europäischen Nato-Staaten zunächst keine Zustimmung.

Unterdessen warnte ein Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, die amerikanischen Militärstützpunkte in der Region und die dort kreuzenden US-Kriegsschiffe seien alle in der Reichweite iranischer Raketen: „Unsere Raketen werden auch ihre Flugzeugträger versenken, wenn sie einen Fehler machen.“ Und: „Die Amerikaner wissen genau, welche Konsequenzen eine militärische Konfrontation mit dem Iran hätte.“

Nach dem deutschen Außenminister, Heiko Maas, und dem japanischen Regierungschef, Shinzō Abe, lotete am Mittwoch auch der außenpolitische Chefberater des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, der Spitzendiplomat Emmanuel Bonne, in Teheran Möglichkeiten zur Vermittlung im Atomkonflikt aus. Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani, forderte die Europäer auf, ihre Identität und Unabhängigkeit zu beweisen und sich gegen den amerikanischen Unilateralismus zu erheben: „Amerika hat die Souveränität Europas als Geisel genommen.“ (Bloomberg, Reuters, b.b.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2019)