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Fehde um Rettung von Migranten

Boot mit illegalen Migranten, die Anfang Juli 34 Meilen vor der libyschen Küste gerettet worden sind.
Boot mit illegalen Migranten, die Anfang Juli 34 Meilen vor der libyschen Küste gerettet worden sind.SEA-EYE

Carola Rackete erhält eine Medaille, Salvini schäumt. UNO fordert EU-Staaten zu Rettung im Mittelmeer auf.

Paris/Rom. In Italien angeklagt, in Frankreich geehrt: Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die sich in Italien wegen Beihilfe zur Schlepperei vor Gericht verantworten muss, erhält die höchste Pariser Verdienstmedaille. Wegen der Rettung von Migranten im Mittelmeer wird sie die „Médaille Grand Vermeil“ erhalten. Diese Medaille symbolisiere das Engagement für Menschenrechte, hieß es. Gemeinsam mit Rackete wird Pia Klemp, ebenfalls deutsche Sea-Watch-Kapitänin und in Italien angeklagt, geehrt.

Paris setzt zudem einen weiteren Schritt, der Italiens Innenminister Matteo Salvini in Rage bringen dürfte: Die französische NGO SOS Méditerranée erhält 100.000 Euro Soforthilfe für eine Rettungsmission. In Italien müssen NGOs mit hohen Strafen rechnen, wenn sie unerlaubt Einwanderer an Land bringen. Seit einem Jahr lässt Lega-Chef Salvini italienische Häfen für NGO-Schiffe sperren. Dementsprechend sarkastisch reagierte Salvini, als er vom Preis erfuhr: „Die Pariser Stadtregierung hat wohl nichts besseres zu tun. Küsse an Carola, das Fräulein, das meinen Facebook-Account sperren will. Aber ich gebe nicht auf: Weiter so, Carola.“

 

Klage wegen Verleumdung

Rackete hatte gerade erst den Innenminister verklagt – und die Justiz aufgefordert, Soziale-Netzwerk-Konten des Politikers zu schließen. Salvini nutze Facebook und Twitter, um „Hassbotschaften zu verbreiten“. Die Kapitänin wirft dem Vizepremier Verleumdung und Anstiftung zu Verbrechen vor. Salvini habe sie Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin genannt. In ihrer Anklage betonte Rackete, sie habe stets im Interesse der Migranten an Bord gehandelt. Das habe auch die Untersuchungsrichterin festgestellt, die sie vergangene Woche aus dem Hausarrest entlassen hatte. Weiterhin angeklagt ist Rackete aber wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung: Eine Anhörung ist für kommenden Donnerstag geplant.

Die Fehde zwischen der deutschen „Capitana“ und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister ist längst zum Sinnbild der hitzigen Migrationsdebatte geworden: Salvini und Rackete setzen auch für ihre eigene Zwecke auf Polarisierung und Emotionalisierung. Die chaotische Lage im Mittelmeer bleibt indes ungelöst.

Frustriert über die Flüchtlingspolitik hat die UNO an die europäischen Regierungen appelliert: Statt über die Verteilung von geretteten Migranten zu streiten und Schiffen mit Flüchtlingen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie wie früher staatliche Rettungseinsätze starten, forderten UNHCR und IOM. „In der Vergangenheit hatten staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen.“ Die EU hatte ihre Rettungsmission Sophia im März eingestellt.

Hilfsorganisationen dürften nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft und Handelsschiffe nicht angewiesen werden, Menschen nach Libyen zurückzubringen – das Bürgerkriegsland sei keine Option, sagte UNHCR-Chef Grandi. Dort gerieten Menschen in Lager mit unhaltbaren Zuständen, ihnen drohe Misshandlung und Ausbeutung. Rom hatte gerade angekündigt, die von der EU unterstützte Kooperation mit der libyschen Küstenwache ausbauen zu wollen.

Seit Jänner sind laut IOM im Mittelmeer 682 Migranten ertrunken, 426 auf der Route nach Europa von Libyen aus. Das ist weniger als halb so viel wie in der gleichen Zeitspanne im vergangenen Jahr (1425), und weniger als ein Viertel der Todesfälle im 2016 (2989). Helfer glauben, dass viele Leichen gar nicht gefunden wurden und die wahre Zahl höher liege.

Erst gestern wurden wieder 38 Leichen im Mittelmeer entdeckt, davor waren bereits 34 Tote geborgen worden. In der vergangenen Woche war ein Boot mit 86 Migranten an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen. (basta., ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2019)