Schnellauswahl

Salvini will engen Vertrauten zum EU-Kommissar machen

Matteo Salvini will Staatssekretär Giancarlo Giorgetti zum EU-Kommissar machen.
Matteo Salvini will Staatssekretär Giancarlo Giorgetti zum EU-Kommissar machen.APA/AFP/TIZIANA FABI
  • Drucken

Rom wünscht sich das Wettbewerbsressort.

Rom. Italiens Regierung will einen engen Vertrauten von Matteo Salvini nach Brüssel schicken: Offenbar besteht der mächtige Lega-Chef und Innenminister darauf, seinen Staatssekretär Giancarlo Giorgetti zum EU-Kommissar zu machen. Premier Giuseppe Conte und Vizepremier Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) dürften bereits grünes Licht gegeben haben. Rom pocht auf den Posten des Wettbewerbskommissars – oder „zumindest eines wichtigen Wirtschaftsressorts“, heißt es.

Der Lega-Mann Giorgetti dürfte angesichts seiner Nähe zum rechtspopulistischen EU-Kritiker Salvini auf Widerstand im EU-Parlament stoßen. Dabei zählt der 52-Jährige zu den Gemäßigten in den Lega-Reihen und hat sich immer wieder dafür eingesetzt, einen Clash mit Brüssel zu vermeiden. So machte sich der Ökonom dafür stark, die Ausgaben im Budget für 2019 doch noch einzuschränken. Auch lehnte er „Mini-Bots“ ab – von der Lega geplante Schuldscheine mit kleinem Nennwert. Die EZB hatte diese Mini-Staatsanleihen als mögliche Parallelwährung eingestuft. Vor allem gilt er als Gegner der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung und wünscht Neuwahlen.

Freiwillig dürfte Giorgetti jedenfalls nicht nach Brüssel gehen: Er selbst hatte vor einigen Wochen gesagt, er sei nicht am Amt eines EU-Kommissars interessiert. Nun erklärt er zähneknirschend, er werde das machen, was die Parteiführung verlange. So mancher in Rom sieht in der Nominierung einen Schachzug Salvinis, seinen kritischen Weggefährten loszuwerden. (basta.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2019)