EU-Außenminister wollen Dialog mit Iran aufrecht halten

Außenminister Alexander Schallenberg beim EU-Außenministergipfel in Brüssel.AUSSENMINISTERIUM/EUGENIE BERGER

Außenminister Schallenberg kritisiert die Politik Teherans als "nicht hilfreich“. Der Iran hatte das Atomabkommen zuletzt gebrochen und die Obergrenze bei der Uran-Anreicherung überschritten.

Trotz des jüngsten Bruchs des Atomabkommens durch Teheran will die EU den Dialog mit dem Iran aufrecht halten. Der Dialog sei das Wichtigste, was die EU zu bieten habe, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel. Der Standort "Wien steht natürlich weiterhin dafür bereit".

Schallenberg verwies ebenso wie seine EU-Amtskollegen auf die Arbeiten an dem Zahlungsmechanismus Instex für den Handel der Europäer mit dem Iran. Dies sei ein "Bohren harter Bretter". Schallenberg kritisierte die Haltung Teherans als "manchmal nicht sehr hilfreich". Die Politik des Iran eines "weniger für weniger", also eines Rückzug vom Abkommen und der Urananreicherung, "das ist eine Politik, die wir nicht brauchen".

Die Vertreter der drei europäischen Vertragsparteien des Iran-Atomdeals appellierten indes an Teheran, sich an den Vertrag zu halten. Der britische Chefdiplomat Jeremy Hunt sagte, es gebe noch eine Möglichkeit zu Rettung des Deals, doch werde diese immer geringer. Hunts französischer Kollege Jean-Yves Le Drian sagte, die Europäer müssten einig sein im Bestreben, das Abkommen zu retten.

Deutschland: „Sehr, sehr ernste Situation“

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth betonte: "Für uns ist der Bruch des Nuklearabkommens völlig inakzeptabel." Die EU müsse geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen. Es sei "jetzt wichtig, dass wir im Dialog bleiben und dass wir zu Deeskalation beitragen". Es sei in einem gesamteuropäischen Interesse, dass die Region nicht weiter destabilisiert werde.

Auf die Frage, wann die EU gemäß dem Atomabkommen den Streitbeilegungsmechanismus auslösen wolle, der eine Grundlage für mögliche Sanktionen darstellt, antwortete Roth, die Außenminister würden darüber heute reden. Es sei "eine sehr, sehr ernste Situation". "Wir müssen mit klarer Sprache dem Iran deutlich machen, es gibt nur noch dann eine Chance, wenn sich der Iran uneingeschränkt zu dem verpflichtet, was Inhalt des Vertrages und des Abkommens ist."

Der Iran hatte zuletzt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung überschritten - beides zentrale Auflagen aus dem 2015 in Wien verabschiedeten Abkommen. Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA und drastische US-Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport des Iran kaum noch zu erreichen.

Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung als ungenügend ab und hält sich schon seit mehr als einem Jahr nicht mehr an die Abmachungen.

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