Justizminister stimmte Auslieferung zu, aber Gericht blockt nun ab.
Wien. Das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch an die USA geht weiter. Obwohl Justizminister Clemens Jabloner dem Ende Juni ergangenen Auslieferungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs zugestimmt hat, darf Firtasch in Österreich bleiben. Grund dafür ist ein Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung. Dieser hat aufschiebende Wirkung.
Die ministerielle Bewilligung wäre ab dem 22. Juli wirksam geworden, erklärte eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Allerdings habe der zuständige Richter gleich auch dem umfassenden Antrag von Anwalt Dieter Böhmdorfer stattgegeben – nun müsse erst auf die Behandlung des Antrags gewartet werden, ehe an eine Abschiebung zu denken sei.
Böhmdörfer stellte sein Vorgehen im ORF-Radio als Einsatz für die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz dar. Die USA hätten es sich „weltweit zur Gewohnheit gemacht, auf andere Staaten zuzugreifen und die Justiz anderer Staaten zu beeinflussen“. Dem könne man nur „die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit“ entgegenstellen.
Die Verteidigung wolle aufzeigen, dass Firtasch in Indien keine Straftat begangen habe, so Böhmdorfer. Zudem solle nachgewiesen werden, dass das Auslieferungsbegehren der USA sehr wohl politisch motiviert sei.
Die USA beantragen die Auslieferung seit 2014 wegen mutmaßlich von den USA aus dirigierten Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar bei einem nie realisierten Titangeschäft. Firtasch bestreitet die Vorwürfe. (m. s./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2019)