Wieder gab es Massendemonstrationen gegen die pekingtreue Regierung. Dabei gab es mehrere Festnahmen. Für Montag ist ein Generalstreik geplant.
Hongkong. Die Proteste in Hongkong wegen der langsamen Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone nehmen kein Ende. Am Wochenende protestierten in der Metropole erneut Zehntausende Demonstranten gegen die prochinesische Regierung. Die Polizei nahm nach Angaben vom Sonntag mehr als 20 Teilnehmer fest und begründete dies mit diversen Vergehen, darunter Körperverletzung und unrechtmäßiger Versammlung.
Bereits am Samstag hatten Sicherheitskräfte Tränengas auf schwarz gekleidete Demonstranten geschossen. Die Veranstalter sprachen von 120.000 Demonstranten, die im Viertel Mongkok zusammenkamen. Die Behörden gaben die Zahl mit 42.000 an. Bei einer zweiten Kundgebung im Geschäftsviertel Causeway Bay haben Tausende Menschen für die Polizei demonstriert, die wegen ihrer teilweise massiven Einsätze kritisiert wird.
Regierungskritiker haben für den heutigen Montag zum Generalstreik aufgerufen. Die Proteste richten sich gegen Regierungschefin Carrie Lam, der die Demonstranten zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warnte, dass Peking „nicht tatenlos zusehen wird und diese Situation weiter anhalten lässt. Wir sind fest davon überzeugt, dass Hongkong in der Lage sein wird, die vor uns liegenden Schwierigkeiten und Herausforderungen zu bewältigen.“
Umstrittenes Auslieferungsgesetz
Die Proteste haben sich vor rund zwei Monaten an Plänen der Regierung für ein Gesetz zur Auslieferung von Beschuldigten nach China entzündet. Seit Mitte Juni weiten sich die Kundgebungen aus. Die Bevölkerung der früheren britischen Kronkolonie genießt seit der Übergabe an China 1997 Freiheiten wie die der freien Meinungsäußerung, die sonst in der Volksrepublik tabu sind. Diese sehen die Demonstranten gefährdet.
Den Sicherheitskräften wird zudem vorgeworfen, sie hätten Demonstranten nicht ausreichend gegen Angriffe mutmaßlicher Bandenmitglieder geschützt, die im Auftrag der Zentralregierung die Proteste auflösen sollen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2019)