Die KP-Führung in China macht sich zusehends zur Gefangenen ihrer eigenen Drohungen. Ein Militäreinsatz in Hongkong, ein Tian'anmen II, hätte fatale Folgen, auch für die Volksrepublik.
Die Bürger von Hongkong bangen um ihre Zukunft. Bei den seit neun Wochen anhaltenden Protesten in der Finanzmetropole geht es längst nicht mehr um ein Gesetzesvorhaben, das die Auslieferung Verdächtiger an die rote Willkürjustiz in China ermöglicht hätte. Das war nur der Auslöser. Carrie Lam, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, hat den umstrittenen Entwurf zurückgezogen. Trotzdem strömen in Hongkong noch immer täglich Tausende Bürger auf die Straße, am Samstag in die Halle des internationalen Flughafens. Die Welt soll nicht wegsehen, auch das ist ein Teil ihrer Botschaft.
Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung jüngster Polizeigewalt und den Rücktritt Carrie Lams. Vor allem aber kämpfen sie für ihre Freiheit, die Chinas kommunistische Führung schon vor dem offiziellen Ablaufdatum 2047 Stück für Stück zu beschneiden versucht. 50 Jahre Galgenfrist waren der ehemaligen britischen Kronkolonie nach der Übergabe an China 1997 zugestanden worden. „Ein Land, zwei Systeme“, lautete die Zauberformel. Damals schwang im Westen die Hoffnung mit, dass der demokratische Funke von Hongkong schon irgendwann auf das Festland überspringen würde. Dieser Optimismus hat sich mittlerweile verflüchtigt. In der Sieben-Millionen-Einwohner-Stadt dominiert inzwischen die Angst, in nicht allzu ferner Zeit mit Haut und Haaren vom diktatorischen Milliardenreich nebenan und von dessen Umerziehungslager verschlungen zu werden.
„Schwarze Hand“. Auch deshalb trotzt die couragierte Jugend Hongkongs den Pekinger Einschüchterungsversuchen, die von Tag zu Tag drastischer werden. „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“, ließ das zuständige Amt in China wissen. Und die Volksarmee hat einen Videoclip verbreitet, der Soldaten der Hongkonger Garnison beim Häuserkampf und im Einsatz gegen Unruhestifter zeigt. Spekulationen über einen Militäreinsatz machen die Runde. Und tatsächlich fragt man sich, wie lang Chinas KP-Führung dem Treiben noch zusieht. Einen Vorwand dafür hätten Heißsporne (oder Provokateure) in Hongkong mit gewaltsamen Aktionen schon geliefert. Und eine Schuldige für den Aufruhr hat die KP bereits ausfindig gemacht: eine „schwarze Hand“ aus dem Ausland, namentlich eine US-Diplomatin, die Aktivisten kontaktiert hat. Man kennt die Methode aus Putins Handbuch.
Um die öffentliche Ordnung herzustellen, dürfte die Volksarmee laut Hongkonger Grundgesetz sogar zu Hilfe gerufen werden. Doch noch hält sich die chinesische Staatsmacht zurück. Eine zweite Tian'anmen-Krise will sich die Volksrepublik so knapp vor ihrem 70. Gründungstag am 1. Oktober derzeit offenbar nicht leisten. Nicht nur der Imageschaden wäre enorm. China müsste mit scharfen US-Sanktionen rechnen, der Handelskrieg liefe total aus dem Ruder, und der immer noch bedeutsame Finanzplatz Hongkong gliche über Nacht einer Finanzruine. Vor allem aber müsste die KP-Führung fürchten, dass sich bei einem Militäreinsatz Bürger in Peking und anderen Städten mit Hongkong solidarisieren könnten. Da wäre es klüger zu warten: bis 2047.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2019)