Handelsverband will Zuschlagsregeln entrümpeln

Zuschlagsregelungen für Arbeit abends sind laut Handelsverband zu kompliziert.(c) Bruckberger

Die Vielzahl an Sonntagsregelungen sei einfach zu viel. Ebenso seien die Zuschlagsregeln im Handel zu starr und kompliziert.

Der Wahl zum Nationalrat findet zwar erst in vier Wochen statt, der  Handelsverband hat vorsorglich schon einmal seine Wünsche an eine neue Regierung mitgeteilt. Die Unternehmen wünschen sich Erleichterungen bei Öffnungszeiten, Lohnnebenkosten sowie mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie. Weitere Forderungen werden zu Welthandel sowie Klima- und Umweltschutz erhoben. Die Nationalratswahl im September sei richtungsweisend für Standort, Wohlstand und Wachstum, so der Verband in einem "8-Punkte-Zukunftspaket" an die Politik.

Eine seriöse Klimapolitik setze auf höhere Tierwohlstandards und lokale Produktion - aber Steuererhöhungen auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch lehne man ab, denn sie wären eine große Belastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gegen den Klimawandel könne am besten global - oder zumindest europäisch - vorgegangen werden. Alleingänge, auch bei einer CO2-Steuer, seien nichts.

Klimaschutz in Handelsabkommen einbauen

Es sei fragwürdig, Freihandelsabkommen abzuschließen, die die Abholzung von Regenwald aktiv fördern. Für jeden Abbau von Handelshemmnissen müsse ein Fairness-gebot gelten, um die hohen heimischen Lebensmittel-Standards erhalten zu können. In Österreich werde ein Kilo Rindfleisch mit 14 Kilo CO2-Emission erzeugt, in Europa mit 22, in Brasilien aber mit 80 Kilo, noch ohne den Transport, rechnete Verbands-Geschäftsführer Rainer Will vor. Man sollte "nicht bei Rindfleisch schwach werden", sonst bestehe die Gefahr, "Billigfleisch hereinzukriegen". Klimaschutz sollte als Teil in das Mercosur-Handelsabkommen integriert werden, verlangte Verbands-Vizepräsident Harald Gutschi.

Im heimischen Lieferverkehr sollten schadstofffreie und lärmarme Lkw (elektrisch oder mit Brennstoffzellen betriebene) vom Nachtfahrverbot und den Anlieferverboten ausgenommen werden, fordert der Handelsverband. Zudem sollten Zustellungen in Großhandel und im Online-Handel auch an Samstagen nach 13 Uhr ermöglicht werden, um zu den Öffnungszeiten des stationären Handels parallel zu laufen. Die Verbandsmitglieder repräsentieren gut 75 Prozent der Branchenumsätze.

Die Geschäftsöffnungszeiten selbst sollten - eine alte Forderung der Branche - liberalisiert und die Regelungen entrümpelt werden. Insgesamt gebe es mehr als 60 Sonntagsregelungen, das sei einfach zu viel. Und die Zuschlagsregeln seien zu starr und kompliziert. Ab 20 Uhr sind ja 100 Prozent Lohnzuschlag zu zahlen, wochentags ab 18.30 und samstags ab 13 Uhr zwischen 30 und 70 Prozent. Dass zum Beispiel in Wien im 1. Bezirk am Sonntag die Geschäfte geschlossen sind, "verstehen die Touristen nicht", meinte Verbands-Vizepräsident Norbert Scheele. Zumindest für sechs oder acht Sonntage im Jahr sollte es einen Probelauf mit offenen Geschäften geben, so der Verband.

Vertragsgebühr für Mieten abschaffen

Um mehr Beschäftigung im Handel zu ermöglichen, seien Entbürokratisierung und Deregulierung nötig. Behörden sollten als One-Stop-Shop für alle unternehmerischen Belange zur Verfügung stehen. Die Gewerbebehörden gehörten reformiert - und die Vertragsgebühr für Geschäftslokal-Mietverträge ganz abgeschafft. Die Gebühr mache oft eine ganze Monatsmiete aus, für eine 65 m2 große Verkaufsfläche 10.000 Euro, wurde ein Fall aus jüngster Zeit geschildert. Bei der Müllbeseitigung sollten die Andienungspflichten beseitigt werden, wonach sich Handelsbetriebe zunächst kommunaler Entsorger bedienen müssten - gebe es aber in einer Gemeinde keine solchen, könne diese Private beauftragen, verrechne den Händlern dann aber oft ein Vielfaches, lukriere also ein Körberlgeld.

Die Lohnnebenkosten müssten massiv gesenkt werden und Steuergerechtigkeit ins Zentrum gestellt werden, forderte Scheele - in kaum einem westlichen Land sei die Lohn- und Abgabenquote höher als in Österreich. Um das transparent zu machen, sollten die gesamten Personalkosten als "Brutto vom Brutto-Gehalt" ausgewiesen werden müssen, fast niemand wisse, dass der Arbeitgeber zum Bruttolohn nochmals gut 31 bis 33 Prozent draufzahlen müsse. Die Körperschaftsteuer (KÖSt) auf nicht-entnommene Gewinne sollte als Investitionsanreiz halbiert werden.

Erleichtert werden sollte für Handelsunternehmen der Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapital - der liege in Österreich derzeit weit unter dem EU-Durchschnitt. Vor allem junge Unternehmen und Start-ups würden einen erleichterten, unkomplizierten Zugang zu Kapital benötigen. Zudem sollten auch Handelsbetriebe stärker bei Fördermitteln berücksichtigt werden. Schließlich sollte auch nicht der Anschluss bei "Künstlicher Intelligenz" verloren gehen, wo die übrige Welt neben den Hauptakteuren USA und China verblasse.