Laut einem Medienbericht ist deutlich mehr Geld vom deutschen Verkehrsministerium freigegeben worden als vorher genannt.
Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Vergabe der deutschen Pkw-Maut nicht alle Kosten auf den Tisch gelegt? Ein Medienbericht des Nachrichtenmagazins "Focus" legt diesen Vorwurf nahe. Demnach hat Deutschlands Verkehrsminister mehr Geld für die Umsetzung der deutschen Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt geht es um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom.
Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte. Den Zuschlag für Einhebung der Maut hatten die oeticket-Mutter CTS Eventim und der österreichische Mautanlagen-Anbieter Kapsch TrafficCom erhalten.
Diesen Montag war bekannt geworden, dass die deutsche Regierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben. Einem Anwaltsschreiben zufolge ging es dabei um 576 Millionen Euro. Der "Focus" beruft sich bei der neuen Zahl auf Vertragsunterlagen.
Das Prestigevorhaben der bayrischen CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt.
Zustimmung zu Unterverträgen in Diskussion
Im Streit um möglichen Schadensersatz geht es um die Frage, ob Scheuers Ministerium Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt hat. Dem Bericht zufolge bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer E-Mail am 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu diesen Verträgen. Doch das Verkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, beharre darauf, die Unterverträge seien ohne Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen worden. Den Firmen wird deshalb von der vom Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung" unterstellt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sei es absurd, wenn der Minister jetzt so tue als habe der Bund keine Unterverträge freigegeben. Schon mit Abschluss des Hauptvertrags mit den Betreibern im Dezember 2018 habe Scheuer die Aufträge über 895 Millionen Euro erteilt.
(APA/AFP)
