Seit Jahren fordern Innenminister, die Sammlung von Passagierdaten auszuweiten. Hinter den Kulissen wird dies nun erneut geprüft.
Brüssel. Mit „breiter Unterstützung“ sprach sich die Mehrzahl der für Informationsaustausch und Datenschutz zuständigen Fachbeamten der EU-Innenministerien am 18. und 19. Juni in Den Haag dafür aus, die Arbeit an der behördlichen Erfassung der Daten von Reisenden fortzusetzen, die in der EU mit Bahn, Bus oder Zug grenzüberschreitend unterwegs sind. „Der Nutzen der Ausweitung des Rahmens anwendbarer Passagierdatensätze, um das Lagebild verdächtiger Reisemuster zu vervollständigen, wurde von der Mehrheit der Delegationen unterstrichen“, heißt es in dem mit 4. Juli datierten Bericht des Sekretariats des Rats über das Den Haager Treffen, der der „Presse“ nun vorliegt. Allerdings sei von den Delegationen „eine Reihe von Bedenken“ angemeldet worden, die mit der geografischen Lage, bestehenden nationalen Gesetzen und technischen oder verfahrensmäßigen Hindernissen der Sammlung solcher Datenmengen zu tun hätten. Man habe „um mehr Zeit gebeten“, um die Initiative des finnischen Ratsvorsitzes „gründlich zu prüfen.“
Kurz vor Beginn der Amtszeit der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen machten die Innenministerien einen neuen Versuch, eine politisch äußerst heikle Ausweitung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten vorzubereiten. Eine mit diesen Verhandlungen vertraute EU-Diplomatin sagte auf Anfrage der „Presse“ zwar, die Diskussion über die Sammlung der Daten von Fernreisen per Schiff, Bahn und Bus sei noch „in der Embryonalphase“. Doch diese Phase könnte rasch enden. Denn die seit Mai 2018 geltende EU-Richtlinie über die Erfassung von Fluggastdaten steht spätestens zum Stichtag 25. Mai 2020 zur Überprüfung an. Das wäre ein Anlass, sie entsprechend zu novellieren und auch die Sammlung der genannten anderen Reisedaten rechtlich verbindlich zu machen (erlaubt ist sie den Mitgliedstaaten schon jetzt). Das ist ein langjähriges Begehren vieler Innenminister. Schon im Jänner 2017 forderte der damalige österreichische Amtsinhaber, Wolfgang Sobotka (ÖVP), dies bei einem informellen Ministerrat auf Malta.