Oberösterreichs SPÖ verstärkt jetzt den Druck für eine Wertschöpfungsabgabe. Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung soll für Betriebe fallen.
Linz/wien(ett). Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl wandelt auf den Spuren des 1989 bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückten Sozialministers Alfred Dallinger und dessen heftig bekämpften Plänen für eine Wertschöpfungsabgabe: Unternehmen müssten für die Krankenversicherung stärker zur Kasse gebeten werden. Beim Dienstgeberbeitrag an die Krankenkassen soll es keine Höchstbeitragsgrundlage mehr geben, wurde der „Presse“ im Büro Ackerl erläutert.
Derzeit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zu 4110 Euro brutto monatliche Beiträge an die Sozialversicherung zahlen. Nach Ackerls Vorschlag würden nur die Unternehmen, nicht aber die Arbeitnehmer zusätzlich belastet.
Nach einem der „Presse“ vorliegenden Papier der Landes-SPÖ würde die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung generell – statt wie bisher auf den Bruttolöhnen zu basieren – auf die gesamte Wertschöpfung eines Betriebs (daher „Wertschöpfungsabgabe“) umgestellt. Laut SPÖ brächte das eine Milliarde Mehreinnahmen.
Unmittelbarer Anlass für den neuen Vorstoß Ackerls ist, dass drei der neun Gebietskrankenkassen nach der aktuellsten Prognose von Mitte Mai heuer wieder ins Defizit schlittern. Darunter ist auch die oberösterreichische Gebietskrankenkasse.
Oberösterreichs SPÖ möchte in der SPÖ die Debatte über eine Wertschöpfungsabgabe, für die sich auch die Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP) seit Langem einsetzt, neu beleben. Darüber müsse jetzt „ernsthaft nachgedacht“ werden. Daher werde es in den Parteigremien einen entsprechenden Antrag geben: „Wir werden die Diskussion weiter am Laufen halten.“
Breitere Bemessungsgrundlage
Man wolle nicht mehr darüber diskutieren, ob es zu einer Umstellung kommt, sondern die Debatte darüber zum bis Ende des heurigen Jahres abschließen. Der Gewerkschaftsbund möchte, wie dessen Leitender Sekretär Bernhard Achitz der „Presse“ erklärte, sich des Themas nun ebenfalls wieder verstärkt annehmen.
Auf Bundes- und Koalitionsebene ist die Debatte mit der vorzeitigen Neuwahl im September 2008 praktisch eingeschlafen. Im Regierungsprogramm unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war noch von der Prüfung einer „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ für die Sozialversicherung, worunter die Wertschöpfungsabgabe fällt, die Rede. Auf Sozialpartnerebene gab es zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund danach Beratungen, auch wenn die Wirtschaft einer Wertschöpfungsabgabe in der Vergangenheit höchst skeptisch gegenüberstand.
Die derzeitige rot-schwarze Koalition hat bei den Krankenkassen jedoch einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Dabei standen die umfangreichen Arbeiten zur Nutzung von Effizienzpotenzialen im Gesundheitswesen und kurzfristige Finanzspritzen – aus dem Budget beispielsweise bis 2012 jeweils 150 Millionen Euro zum Schuldenabbau – für die Krankenkassen im Vordergrund. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage war hingegen nicht vorrangig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2010)
