ÖVP: Eltern sollen teilen, deutsche Ärzte bleiben

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Die ehemalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Altbundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in der ÖVP-ZentraleAPA/AFP/JOE KLAMAR

Die Volkspartei möchte, dass es bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes ein automatisches Pensionssplitting gibt. Medizinabsolventen, die in Österreich nicht arbeiten wollen, sollen einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen.

Wien. In der Koalition mit der FPÖ konnte sich die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß mit dieser Idee nicht durchsetzen. Am Montag machte sie aber zusammen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz Druck darauf, dass der Plan in der nächsten Regierung eingeführt wird. Es geht um das automatische Pensionssplitting, das nun als Teil des ÖVP-Wahlprogramms präsentiert worden ist.

Demnach sollen Eltern ihre Pensionsansprüche automatisch bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes teilen. Arbeitet also einer der Partner mehr und der andere (bedingt durch das Kind) weniger, haben beide trotzdem dieselben Pensionsansprüche.

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Bisher gab es das Pensionssplitting bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes. Und nur, wenn die Eltern es extra vereinbarten. Das taten die wenigsten, auch wenn es im Vorjahr mit 412 Anträgen einen neuen Höchstwert gab. Der ÖVP-Plan sieht nun eine Umkehrung der Regeln vor: Wer das Pensionssplitting nicht will, muss die Opt-out-Funktion nutzen.

Das automatische Splitting soll auch unabhängig davon gelten, ob Vater und Mutter gemeinsam wohnen, präzisierte Bogner-Strauß. Kurz sieht in der Idee einen „ganz wesentlichen Punkt“ gegen die Altersarmut bei Frauen. Eine Umsetzung bleibt aber fraglich. Die FPÖ hat ein automatisches Pensionssplittingals „Zwangsbeglückung“ abgelehnt. Auch die SPÖ ist dagegen. Sie will lieber die Pensionen von Frauen erhöhen, in dem Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden. Hingegen schwebt den Neos ein Pensionssplitting (automatisch bis zum zehnten, optional bis zum 15. Lebensjahr des Kindes) vor.

Kurz bewarb am Montag auch seine Steuerpläne. So sollen die unteren Tarifstufen (20/30/40 statt 25/35/42 Prozent) und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Die ÖVP-Pläne seien „ein alter Hut“, meinte darauf FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs. Die Ideen seien schon in der türkis-blauen Regierung paktiert gewesen, aber von der ÖVP durch das Koalitionsende nach Ibiza verhindert worden.

Nicht in Angriff genommen wurde von der türkis-blauen Koalition jedenfalls die Abschaffung der kalten Progression. Im ÖVP-Wahlprogramm steht sie aber wieder. Und sie bleibe auch ein Ziel, aber die Abschaffung werde nicht gleich erfolgen können, sagte Kurz.

Kurz: Rauchverbot kommt

Im Gesundheitsbereich fordert die ÖVP, dass Medizinabsolventen eine gewisse Zeit in Österreich arbeiten müssen. Wer etwa als deutscher Medizinabsolvent gleich in seine Heimat geht, soll einen Teil der Studienkosten zurückzahlen müssen.

Eine Absage erteilte Kurz den Ideen des ÖVP-Wirtschaftsflügels, erneut das ab November geplante Rauchverbot in Lokalen aufzuweichen. Auf die Frage, ob er sich auch Änderungen vorstellen könne, antwortete Kurz mit Nein.[PSJX4]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2019)