Fünf Tage vor der Wahl bricht die FPÖ offiziell mit ihrem Ex-Parteichef und dessen vermeintlichem Luxusleben auf Kosten der Partei. Eine Notbremsung.
Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Im „Presse“-Leitartikel Karl Marx zu zitieren erscheint gewagt, aber der Mann hat immerhin das eine oder andere Mal aus London für die „Neue Freie Presse“ geschrieben, und dieser Satz beschreibt die Vorkommnisse in der FPÖ präzise. Die schwarz-blaue Wende und der dadurch beschleunigte Aufstieg und Fall Jörg Haiders wiederholen sich – noch schneller und schriller als beim politischen Aus Haiders auf Bundesebene.
Heinz-Christian Strache verliert gerade endgültig seine Partei, die er als Zugpferd nach der Spaltung der Partei in FPÖ und Haiders BZÖ wieder zum Erfolg bei Wahlen und in die Regierung geführt hatte. Im konkreten Fall versuchte die Wiener Landespartei (sowie möglicherweise Straches Anwalts) selbst der Veröffentlichung von Recherchen der „Presse“ und des „Standard“ zuvorzukommen und verlautbarte über diverse mehr oder weniger nahestehende Kanäle, dass Strache der Partei in den vergangenen Jahren aberwitzige Spesen abgerechnet hatte.
Ein Spesenkonto von mehr als 10.000 Euro monatlich, das er mitunter offenbar überzog, die Übernahme eines großen Teils der Mietkosten und eine gute Finanzierung seiner Frau wurden da nun bekannt (nicht so obskure Rechnungen, die wir – auch zum Schutz der Privatsphäre und mangels politischer Relevanz – ausklammern). Die Staatsanwaltschaft ermittelt, was sie immer recht schnell nach einer Anzeige tut, es gilt die Unschuldsvermutung, aber es geht nicht nur um das private Vermögen der FPÖ, sondern um eine von der öffentlichen Hand (ko)finanzierte Partei.
Strache erinnert auch mit diesem Lebensstil an sein Feind-Vorbild Jörg Haider, der auf Parteikosten und trotz beträchtlichen Privatvermögens den Bonvivant des Wörthersees und außenpolitischen Schurkenstaat-Jetsetter gab. Die Partei kündigte am Montag an, alle entsprechenden Finanzen und Spesen auch selbst prüfen zu lassen. Fünf Tage vor einer Nationalratswahl ist dies ein bemerkenswerter Schritt, der eine klare Konsequenz haben wird: Der Bruch zwischen Strache und seiner FPÖ ist nun endgültig vollzogen. Bis zuletzt hatte Norbert Hofer versucht, Frieden und Schein zu wahren. Bei einem der FPÖ-üblichen Oktoberfeste übte sich der neu gewählte Hofer als Brutus und umarmte Strache für die anwesenden Kameras noch einmal. Das dürfte die letzte gegenseitige Freundschaftsbekundung gewesen sein. Was 2017 auf einer Finca in Ibiza benebelt begann, wird nun mit schmutzigen Belegen beendet: die Demontage eines der mächtigsten rechtspopulistischen Politiker Europas. Die Hintermänner sind in beiden Fällen offenbar ident.
Am Montag wurde Strache ausgerechnet von seiner Wiener Landesgruppe fallen gelassen – zumindest in seinen Augen. Nun wird sich weisen, ob er seine in kleinen Runden angedrohten Pläne umsetzt: Da war die Rede von einer eigenen Liste bei der Wahl in Wien. Selbst wenn der Name Strache noch immer in Wien ziehen würde, selbst wenn ihm die Facebook-Seite mit Tausenden Freunden bliebe, ohne Partei und Finanzierung bleibt das ein mehr als ambitioniertes Unterfangen. Vor allem kandidiert seine Frau für den Nationalrat auf der FPÖ-Liste, die sich bisher in – zur Partei passend – Nibelungentreue übte. Die Fortsetzung der blauen Soap-Opera scheint jedenfalls gewiss.
Norbert Hofer und sein Wiener Landesparteichef, Dominik Nepp, ziehen die Notbremse. Ob es am Wahlsonntag einen Aufprall gibt, lässt sich nicht prognostizieren, der Bremsweg ist zu lang.
Zurück zur Tragödie beziehungsweise Farce: Diesmal vollzieht sich die Spaltung der FPÖ anders, der Konnex zwischen der Produktion des Ibiza-Videos und internen Dokumenten aus der Partei könnte zwar Sprengmaterial für die Partei sein, das aber wird wohl schnell verdrängt werden, das hat die Partei gelernt und das passt nicht zu den Verschwörungstheorien Herbert Kickls.
Einer sollte sich diese Vorkommnisse und historischen Wiederholungen in jedem Fall sehr genau durch den Kopf gehen lassen, wenn er über die nächste Regierung nachdenkt: Sebastian Kurz.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2019)
