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Ukraine-Affäre: Demokraten wollen Diplomaten vorladen, Pompeo mauert

US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht Folge leisten
US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht Folge leistenimago images/ZUMA Press

In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten.

In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten.

Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar", hieß es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Trumps Anwalt Giuliani soll Dokumente vorlegen

Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Giuliani am Montagabend (Ortszeit) mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung bis zum 15. Oktober zur Vorlage von Dokumenten auf. In dem Schreiben an Giuliani hieß es, man prüfe Anschuldigungen, wonach er dem Präsidenten geholfen haben soll, dessen Amt zu missbrauchen. Giuliani ließ offen, ob er der Subpoena Folge leisten werde.

Giuliani kritisierte auf Twitter, die Subpoena sei von drei demokratischen Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden, die ihr Urteil in der Sache bereits gefällt hätten. Die Aufforderung werfe Fragen zu ihrer Legitimität und zum Anwaltsgeheimnis auf. Die demokratischen Ausschussvorsitzenden luden außerdem drei Geschäftspartner Giulianis vor.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden - der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt - weist die Vorwürfe zurück.

Ukraine-Sondergesandter Kurt Volker tritt zurück

Pompeo kritisierte In Hinblick auf die Vorladungen für seine Mitarbeiter, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form "nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln". In einem Schreiben an Pompeo hatten die drei Ausschussvorsitzenden am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht hat.

Die Vorsitzenden der untersuchenden Ausschüsse im Repräsentantenhaus kritisierten daraufhin Pompeos Verweigerungshaltung. Sie forderten ihn unter Strafandrohung auf, Zeugen nicht einzuschüchtern oder an einer Aussage vor dem Kongress zu hindern. Dazu gehörten auch die Zeugen, die für das Außenministerium arbeiteten, hieß es.

Trump soll einem Medienbericht zufolge außerdem den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im US-Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt.

In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit US-Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühten sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren. Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage ein Gespräch Trumps mit Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, dazu beizutragen, "mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen", die überprüft würden, sagte er.

Die "New York Times" berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der vermuteten russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller betonte, er habe Trump nicht entlastet. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an. (APA)